Piraten Niedersachsen: Digitale Sicherheit geht anders

Hannover (ots) - Am 24.10. beschloss der Landtag Niedersachsen das
"Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)",
was die Grundlagen für die Digitale Kommunikation mit den Bürgern auf
Landesebene legt. [1]

"Gut gedacht ist nicht gut gemacht. Neben dem schon in der Debatte
genannten Punkten der ausgesprochen kritischen Datenspeicherung und
Persönlichkeitsausforschung, bei denen man mal wieder die Bedenken
des eigenen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes so mir nichts dir
nichts vom Tisch wischt [2] [3], sehen wir ein Problem in den
Regelungen zu Sicherheitslücken ab § 13," so Thomas Ganskow,
Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Richtigerweise wird darauf
hingewiesen, dass "durch Sicherheitslücken, Schadprogramme oder
Angriffe verursachte Gefahren für die IT-Sicherheit abzuwehren" sind.
Dann müsste man die Steuerverwaltung des Landes Niedersachsen auch
wieder mit Suse-Linux [4] arbeiten lassen. Man sollte zudem in Folge
dieses Gesetzes allgemein ganz schnell auf OpenSource-Software (freie
Software) [5] umsteigen, will man möglichst wenig Angriffspunkte
schaffen. Zwar gibt es auch dort wie überall keine perfekte
Sicherheit, aber eine fähige Landes-IT sollte auch in der Lage sein,
eventuelle Problematiken [6] selber zu entdecken und wäre nicht von
kommerziellen Anbietern abhängig, deren Verfügbarkeit aufgrund
politischer Entwicklungen ganz schnell beendet sein könnte [7]

Denn was man wieder mal übersehen hat, sind die eigenen Gesetze.
Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz NPOG will
Staatstrojaner verfügbar machen. Also bekannte aber nicht öffentlich
bekannt gemachte Sicherheitslücken in Software nutzen, um in ein
System eindringen zu können. Und da auch Behörden diese Lücken nicht
kennen, wären dann auch die öffentlichen Systeme angreifbar. Fälle,
wie der in Neustadt am Rübenberge [8] sind dafür ein schlagender
Beweis. Dass dieser dann als Argument für die Notwendigkeit der
Regelungen dieses Gesetzes genommen wird, ist zum Lachen, wenn es
nicht so traurig wäre."

[1] http://ots.de/7reb63
[2] http://ots.de/9ATYNv
[3] http://ots.de/RQIYFM
[4] http://ots.de/BnJonQ
[5] http://ots.de/7bCGZC
[6] http://ots.de/lX6iul
[7] http://ots.de/3owppI
[8] http://ots.de/H8fmFs

Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)

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