 NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Pakt der CDU mit Linkspartei das falsche Signal
Geschrieben am 28-10-2019 |
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Pakt der CDU mit Linkspartei
das falsche Signal
"Herbe Niederlage in Thüringen hat bundespolitische Gründe" -
Generalsekretär Steiger: Fehler der Union nützten AfD
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union nach dem
Wahldebakel in Thüringen vor einem Pakt mit der Linkspartei gewarnt.
"In Thüringen und bundesweit wäre eine Koalition mit der Linken eine
grundsätzlich falsche Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis", sagte
Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die
"herbe Niederlage in Thüringen" habe "fast ausschließlich
bundespolitische Gründe", kritisierte Steiger. Jetzt gehe es darum,
dass die CDU "keinesfalls die falschen Signale an ihre verbliebenen
Wähler sendet". Klar sei auch, dass "ein ,Weiter so' in Berlin nicht
möglich ist", und zwar für keinen Partner der Großen Koalition und
kein Mitglied der Bundesregierung, sagte er weiter. Schon durch die
Fehlentscheidungen der Vergangenheit habe das Profil der CDU schwer
gelitten, wovon die AfD profitiert habe. "Eine Koalition mit der
Linken wäre nun ein bundesweites Förderprogramm sondergleichen für
Höcke & Co", warnte Steiger. Außerdem könne die Union dann im
Bundestagswahlkampf, der sehr schnell kommen könne, kaum mehr vor
Rot-Rot-Grün warnen, erklärte der Generalsekretär des
CDU-Wirtschaftsrats, der 12.000 Unternehmen vertritt.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
707946
weitere Artikel:
- Juso-Chef Kühnert sieht keine politische Alternative zu Minderheitsregierung in Thüringen Berlin/Bonn (ots) - Für Bodo Ramelow gibt es laut JUSO-Chef Kevin
Kühnert keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung in
Thüringen. Im phoenix-Interview begründete er den Wahlerfolg des
Linken-Ministerpräsidenten mit dem Bonus als Landesvater, indem er
sagt. "Die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten leuchtet". Im
Hinblick auf den Wahlerfolg der AfD warnte Kühnert davor,
Landtagswahlen zu kleinen Bundestagswahlen zu machen und den im Bund
regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen; "mit dem nach
Berlin mehr...
- Linken-Chef Bernd Riexinger hält Minderheitsregierung in Thüringen für möglich Berlin/Bonn (ots) - Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger
zeigte sich vom AfD-Ergebnis betroffen. "Dass eine Partei, die einen
Landesvorsitzenden hat, der offen rechtsradikale, rassistische und
zum Teil faschistische Positionen vertritt, über 23 Prozent der
Stimmen bekommt, muss uns das sehr nachdenklich stimmen." Es sei für
alle demokratischen Parteien notwendig, gemeinsam die AfD wieder
zurückzudrängen. In Thüringen werde es zu einer schwierigen
Regierungsbildung kommen, aber "es ist auch denkbar, dass Bodo
Ramelow eine Minderheitsregierung mehr...
- Thomas Strobl (CDU): "Keine Änderungen an Grundrente zuliebe der SPD" Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär trat auch Überlegungen
entgegen, die Union könne auf Bundesebene aus Koalitionsgründen der
SPD bei der Grundrente entgegenkommen. Dies hatte bereits der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet
zurückgewiesen. "Wir werden das SPD-Konzept sicherlich nicht
übernehmen. Ich teile es, dass wir nicht einem Koalitionspartner
zuliebe aus inner-koalitionären Gründen etwas machen", so Ziemiak.
Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl wandte
sich gegen SPD-Vorstellungen mehr...
- Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner fordert Umdenken bei CDU und FDP in Thüringen Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen,
Michael Kellner, appellierte im phoenix-Interview an CDU und FDP,
ihre Haltung zu einer Regierungsbildung in Thüringen zu überdenken.
Er kritisiert deren klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der
Linken. Sie sollten sich nicht bestimmten Koalitionen ohne die AfD
verweigern. Falls dies nicht möglich sein sollte, hält auch Kellner
eine Minderheitsregierung für möglich. "Wir werden auch über dieses
Modell nachdenken, sollten sich CDU und FDP in die Büsche schlagen."
mehr...
- Jörg Meuthen sieht keine Gefährdung seiner Position an AfD-Spitze durch Wahlerfolg Björn Höckes in Thüringen Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht sich nach dem
Wahlerfolg von AfD-Mann Björn Höcke in Thüringen nicht in seiner Position
gefährdet. "Wenn es Björn Höcke gelüstet, zu kandidieren, dann soll er das tun.
Wir werden dann sehen, wo die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich sehe das völlig
gelassen", erklärte Meuthen mit Blick auf den Bundesparteitag Ende des Monats in
Braunschweig im phoenix-Interview.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
