Außenminister Heiko Maas: schuldig

Berlin (ots) - Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische
Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Der Auftritt unseres
Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert
zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister - insbesondere der
Außenminister - auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss,
um Gesprächspartner und Verbündete nicht unnötig zu verärgern und diplomatische
Verstimmungen zu vermeiden. Was Heiko Maas aber in Ankara gezeigt hat, ist mehr
als die sprichwörtliche Rolle rückwärts. Hatte er vor seinem Besuch noch
vollmundig seine Prioritäten auf Twitter [1] verkündet, wofür er sofort von
seinem Amtskollegen Cavusoglu aus der Türkei zurecht gewiesen wurde [2].
Offensichtlich war dieser Rüffel so wirksam, dass Maas nun als der
sprichwörtliche Bettvorleger gilt, der vorher als Tiger sprang. So sind
Menschenrechtsverletzungen und der Angriffskrieg der Türkei überhaupt kein Thema
für Herrn Maas. Er geht sogar so weit, den Spin des Erdoganregimes, die
Offensive der türkischen Truppen wäre gegen den IS gerichtet, zu übernehmen [3].
Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Situation in Nord-Syrien
auseinander gesetzt hat, weiß, dass es die Kurden waren, die den IS gestoppt
haben. Es war nicht Assad, es waren nicht die Saudis und ganz bestimmt auch
nicht Erdogan, sondern Kurden, die nicht selten für ihren Mut bei der
Verteidigung ihrer Heimat mit dem Leben bezahlen mussten. Der türkische
Angriffskrieg hat zur Folge, dass IS-Kämpfer aus Gefängnissen befreit werden und
islamistische Milizen unter Deckung und teilweise auch Mitarbeit durch
türkisches Militär wieder Greueltaten an der Zivilbevölkerung begehen können.

Wir PIRATEN verurteilen den Auftritt von Außenminister Maas. Schon wieder wird
Außenpolitik an den europäischen Außengrenzen in Moskau gemacht, ohne Europa
oder gar den Betroffenen eine Chance zu geben, auf diesen Prozess Einfluss zu
nehmen. Dies unter anderem deshalb, weil sich die SPD - allen voran Maas und
Altkanzler Schröder - zu willigen Helfershelfern einer Vertreibung und eines
potentiellen Genozids machen. Der Seitenhieb auf die Verteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Sicherheitszone in Nord Syrien gefordert
hatte, hat Erdogan nochmal deutlich gemacht, dass er aus Deutschland nichts zu
befürchten hat, solange die SPD Teil der Bundesregierung ist. Damit macht sich
Heiko Maas in unseren Augen mitschuldig für die Verbrechen, die in Syrien unter
den Augen der Welt passieren."

Quellen/Fußnoten:
[1] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1187367300091043841
[2] https://twitter.com/MevlutCavusoglu/status/1187419635777495047
[3] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1188078334527365121

Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell