Frei/Winkelmeier-Becker: Rechtsextremismus und Hasskriminalität rigoros bekämpfen

Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen

Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen werden. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei,
und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Thorsten Frei: "Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehr. Mit
den dort genannten Maßnahmen werden wir Hass, Rechtsextremismus und
Antisemitismus effektiv bekämpfen können. Im Zusammenhang mit Hass und Hetze im
Internet ist vor allem hervorzuheben, dass die Diensteanbieter zukünftig
strafrechtlich relevante Kommentare nicht mehr nur löschen, sondern die Inhalte
einschließlich der dazugehörigen IP-Adresse an die Strafverfolgungsbehörden
übermitteln müssen. Hierdurch werden den Strafverfolgungsbehörden wirksame
Ermittlungsinstrumente zur Aufklärung und Verfolgung von entsprechenden
Straftaten an die Hand gegeben. Flankierend hierzu werden wir die personelle
Ausstattung der zuständigen Behörden verbessern."

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist überfällig, den Tatbestand der Beleidigung
an die Besonderheiten des Netzes anzupassen. Seit Jahren haben wir die SPD
darauf hingewiesen, dass ein höherer Strafrahmen für Beleidigungen notwendig
ist, die in sozialen Medien mit großer Reichweite verbreitet werden. In der
letzten Wahlperiode und in den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD leider noch
keinen Änderungsbedarf gesehen.

Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber unseren Rettungskräften, die häufig in
tätlichen Angriffen mündet, erfordert eine Verschärfung des Strafrechts.
Medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen sollen
nun in den strafrechtlichen Schutzbereich einbezogen werden. Auch diese Änderung
hätten wir als Unionsfraktion gerne schon in der letzten Legislaturperiode
umgesetzt. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesjustizministerin schnell die
entsprechenden Gesetzentwürfe vorlegt."

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