rbb exklusiv: Selting soll neue Landesverfassungsgerichtspräsidentin werden
Geschrieben am 29-10-2019 |
Berlin (ots) - Neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichts soll nach
rbb-Informationen Ludgera Selting werden. Die 55-Jährige ist bisher
Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts.
Die SPD-Fraktion hat Selting nach rbb-Informationen vorgeschlagen für das Amt
der Landesverfassungsgerichtspräsidentin. Sie soll Sabine Schudoma nachfolgen.
Deren Amtszeit endet in diesem Jahr. Selting ist seit 26 Jahren Richterin und
stammt aus dem Münsterland. Nach Jurastudium und Referendariat kam sie von da
direkt als Richterin nach Berlin.
Als weitere Verfassungsrichter stehen auf Vorschlag der Linken am Donnerstag
noch Lena Kreck und auf Vorschlag der CDU Christian Burholt zur Nachwahl im
Abgeordnetenhaus an. Lena Kreck ist Dozentin der Evangelischen Hochschule
Berlin. Christian Burholt ist Dozent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht
in Berlin und Mitglied der CDU.
Die Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofs werden vom Berliner
Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Sieben Jahre sind sie im Amt,
danach können sie nicht wieder gewählt werden. Weil in diesem Jahr die
Amtszeiten von drei Berliner Verfassungsrichtern endet, ist die Nachwahl nötig.
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