 NOZ: Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten
Geschrieben am 01-11-2019 |
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von
Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten
Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an
Grenzen zurückweisen können"
Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die
Wiedereinreise und den neuen Asylantrag von Clan-Chef Ibrahim Miri reagiert.
"Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt
sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht", sagte der DPolG-Bundesvorsitzende
Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Wegen Kontrolldefiziten an den deutschen und europäischen Grenzen sei das aber
"kein Einzelfall und bestimmt nicht verwunderlich", so Wendt weiter. Die Grenzen
seien "offen wie Scheunentore". Wer abgeschoben worden sei und - wie Miri - mit
einem Wiedereinreiseverbot belegt sei, "der muss ja nur im EU-Ausland in einen
Flixbus steigen, und schon ist er wieder da".
Der Polizeigewerkschaftschef fordert von der Politik, zwei Konsequenzen aus dem
Fall Miri zu ziehen: "Wenn einmal geprüft und dann abgeschoben worden ist, dann
muss auch mal gut sein. Dann darf ein Folgeantrag gar nicht möglich sein",
sprach sich der DPolG-Bundesvorsitzende für eine Verschärfung des Asylrechtes
aus. "Wir können aus dem Asylverfahren kein Perpetuum mobile machen, nach dem
Motto 'Und täglich grüßt das Murmeltier'."
Zweitens brauche die Bundespolizei "dringend wieder Kontroll- und
Zurückweisungsbefugnisse, sonst wird es immer wieder passieren", sagte Wendt der
NOZ weiter. Derzeit werde lediglich an drei Stellen an der Grenze zu Österreich
kontrolliert, und "jeder, der 'Asyl' sagen kann, hat die Möglichkeit eines
mehrjährigen Aufenthalts". So gelinge es nicht, illegale Migration zu stoppen,
sagte Wendt und fügte hinzu: "Die Bundespolizei sollte das Recht zur
Zurückweisung, das im Polizeigesetz steht, wieder wahrnehmen können. Wir sollten
Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, nicht einfach ins Land
lassen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
708557
weitere Artikel:
- 8. Hessischer bpa-Fachkongress in Bad Homburg - Einladung zum Mediengespräch Wiesbaden (ots) - Pflege und Ärzte sichern gemeinsam die Versorgung. 8.
Hessischer bpa-Fachkongress in Bad Homburg zeigt Chancen der zukunftssicheren
Versorgung durch Vernetzung und Digitalisierung - Einladung zum Mediengespräch
Wann: Freitag, 8. November 2019 ab 10 Uhr Wo: Kurhaus Bad Homburg, Louisenstraße
58, 61348 Bad Homburg
Um die Versorgung vor allem in ländlichen Regionen Hessens zu sichern, arbeiten
Pflegeunternehmen und Ärzte bereits jetzt eng zusammen. Zukunftsgerichtete
Netzwerke und die Möglichkeiten der Digitalisierung mehr...
- NOZ: Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und Politikverdrossenheit" Osnabrück (ots) - Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und
Politikverdrossenheit"
Dringender Appell an Koalition: Einmalige Chance nicht vertun
Osnabrück. Im Streit um die Grundrente warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor
schwerwiegenden Folgen, falls sich eine Lösung weiter verzögert.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Wer nach zig Anläufen in den vergangenen Legislaturperioden und nach der
intensiven Debatte zwischen den Koalitionären jetzt kein Ergebnis liefert,
schafft mehr...
- Frankfurter Rundschau: Merkels Stärke, Europas Schwäche Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat den Ausflug nach Indien sichtlich genossen.
Schließlich konnte sich die Kanzlerin an der Spitze der hochrangig besetzten
Reisegruppe als Macherin präsentieren. Die Regierungschefin will die
deutsch-indischen Beziehungen deutlich verbessern. Das soll helfen, wenn
Deutschland zunehmend zwischen die Fronten des Handelskriegs zwischen den USA
und China gerät. Deutlich nachhaltiger wäre dieses Vorgehen, wenn die große
Koalition nicht einfach nur weiter vor allem deutsche Interessen verfolgen
würde, sondern mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur eskalierenden Lage in Bolivien Stuttgart (ots) - Die Hälfte der Bolivianer glaubt Präsident Evo Morales nicht
mehr. Sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kann jedoch bislang keine
Beweise für eine Wahlmanipulation vorlegen, sondern nur Vermutungen äußern.
Unterdessen eskaliert die Lage im Land. Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, wäre
es das einzig Richtige, wenn beide den Weg frei machten für eine Neuwahl. Denn
egal ob Morales oder Mesa aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen: Das eigene
Volk hat kein Vertrauen mehr in sie.
Pressekontakt:
Stuttgarter mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien Halle (ots) - Die Gespräche in Genf hätten jedoch mehr Aussicht auf Erfolg, wenn
sich jetzt nicht im Zuge des chaotischen US-Abzugs die Machtverhältnisse in
Syrien so klar zugunsten Assads verschieben würden. Die Vereinten Nationen und
die syrische Opposition sind ihrer Druckmittel gegen Assad fast vollständig
beraubt. Er muss internationalen Einfluss kaum fürchten und tut dies auch nicht
- so erklärt sich seine Absage an eine UN-kontrollierte Schutzzone, wie
Kramp-Karrenbauer sie ins Gespräch gebracht hatte. Ein Hebel aber bleibt den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
