 neues deutschland: Ewa Ernst-Dziedzic: ÖVP und Grüne könnten in Österreich Regierung bilden
Geschrieben am 03-11-2019 |
Berlin (ots) - Ewa Ernst-Dziedzic, Mitglied im Parteivorstand der
österreichischen Grünen, sieht angesichts der kriselnden FPÖ eine Chance für die
Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Was
wir in den letzten Jahren kritisiert haben, war die Rechtsverschiebung in der
gesamten Republik durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ", sagte Ernst-Dziedzic
im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagsausgabe). "Wir haben mittlerweile die dritte Liederbuchaffäre in der
FPÖ. Das war der Hauptkritikpunkt der Grünen - dass sich die ÖVP mit einer
solchen Partei auf eine Koalition eingelassen hat. Für uns ist die FPÖ
regierungsunfähig. Der Skandal um das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung) und das Ibiza-Video haben das gezeigt." Die
Liederbuchaffäre meint, dass in mehreren Liederbüchern FPÖ-naher
Studentenverbindungen Nazitexte gefunden wurden.
Für die Grünen ist es das Wichtigste, dass eine Regierungskoalition mit ihrer
Beteiligung eine Koalition auf Augenhöhe wäre: "Wir betrachten uns nicht als
Option B, sondern als jene Partei, die bei den Wahlen neben der ÖVP am meisten
Zuspruch bekommen hat." Ernst-Dziedzic betont: "In einer etwaigen Koalition
sollte es nicht um Themenhoheit, sondern um Augenhöhe und gemeinsame
Zielsetzungen gehen."
Rote Linien will Ernst-Dziedzic bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht
ziehen. Sie gibt sich gesprächsbereit, auch bei kontroversen Themen wie der
Migration. In Bezug auf die Haltung ihrer Partei zur Einwanderungsdebatte sagt
sie: "Da wird sehr oft mit Zuschreibungen gearbeitet, die nicht stimmen. Die
Grünen suchen in der Migrationsthematik als vielleicht einzige Partei in Europa
nach pragmatischen Lösungen. Wir erkennen, dass es hier Probleme gibt. Aber wir
wollen dieses Thema sachlich debattieren."
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neues deutschland
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