 Kalbitz: Rechtsstaat ist auf dem linken Auge blind
Geschrieben am 04-11-2019 |
Berlin (ots) - Am Wochenende kam es in Berlin erneut zu gewaltsamen
Ausschreitungen in der von Linksextremen beherrschten Rigaer Straße. Nach
offiziellen Angaben wurden diesmal 16 Polizisten verletzt, drei davon schwer.
Eingesetzte Polizeibeamte fürchteten um ihr Leben, so meldeten es Medien.
AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kommentiert die linksextreme Gewalt wie
folgt:
"Dass jetzt Unionspolitiker den Innensenator für das erneute Aufflammen
linksradikaler Gewalt kritisieren, zeigt doch nur, wie wenig handlungsfähig der
Rechtsstaat unter der rot-rot-grünen Berliner Regierung geworden ist. Der
Rechtsstaat scheint auf dem linken Auge blind zu sein. Offensichtlich müssen die
überforderten Sicherheitsbehörden tatenlos dabei zusehen, wie im Görlitzer Park
offen mit Drogen gehandelt wird und in der Rigaer Straße Polizeieinsätze nur
dann gefahren werden können, wenn Hundertschaften zur Verfügung stehen.
Beinahe jede Demonstration von Linksautonomen und ihren Sympathisanten artet
derart aus, dass die Einsatzkräfte angegriffen, beleidigt und verletzt werden.
Es ist offenkundig, man will und kann der linksradikalen Gewalt von staatlicher
Seite nichts entgegensetzen. Linksautonome Zentren wie die Rote Flora in
Hamburg, das Conne Island in Leipzig oder eben die teilbesetzten Häuser in der
Rigaer Straße erhalten direkt oder über Umwege Förderung durch Landes- und
Bundesmittel. Unter den Deckmäntelchen von Toleranzförderung und politischer
Bildung werden Millionen Euro Steuergeld für den Machterhalt der jeweils noch
regierenden Altparteien und für die Diffamierung der größten Oppositionspartei,
der AfD, zweckentfremdet. Die AfD fordert, dass die direkte oder indirekte
Förderung linksautonomer Zentren, die als Rückzugsort linksextremer Gewalttäter
gelten, eingestellt wird."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
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