Publishers' Summit 2019 - Verlage als wertegebundener Gegenentwurf zu manipulativem Content

Berlin (ots) - Dr. Rudolf Thiemann: Bundesregierung darf der
E-Privacy-Verordnung in der vorliegenden Form nicht zustimmen / Armin Laschet:
Presse ist Garant der Freiheit / Philipp Welte: Verlage sind stabilisierender
Faktor in der Demokratie / Annalena Baerbock: Freiheitsrechte der Presse auch in
kritischen Zeiten wahren

"Eine freie Presse, die keiner Zensur unterworfen ist und die von keiner
staatlichen Gewalt gelenkt wird, ist für jede freie demokratische Gesellschaft
unentbehrlich", mit diesen Worten eröffnete VDZ-Präsident Dr. Rudolf Thiemann
den Publishers' Summit 2019. Marktwirtschaftlich finanzierte Presse sei ein
essenzieller Teil der Pressefreiheit. Ein Beitrag zur Finanzierbarkeit der
freien Presse im Netz sei die verabschiedete Urheberrechtsreform, die
Unternehmen, die mit fremden Rechten Geld verdienen, in die Pflicht nehmen soll.
Diese müsse jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Thiemann bedankte sich
bei dem anwesenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet für
die Standhaftigkeit der CDU bei der Umsetzung der Reform trotz vieler
Schmähungen und Drohungen. Er kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie in
Brüssel ohne Not Vorschläge für eine E-Privacy-Verordnung unterstütze, die die
Finanzierung von Journalismus im Netz beschädigen und den digitalen
Monopol-Plattformen weitere Wettbewerbsvorteile verschaffen würde. Thiemann
betonte zudem, dass die Verlage auf jede Form des Direktvertriebes angewiesen
seien, auf Telefonmarketing ebenso wie auf ausreichende Laufzeiten. "Unserer
Auffassung nach sind diese Themen ausreguliert." Jede Verschärfung der heute
bereits zu restriktiven Regelungen würde das vielfältige Presseangebot in
Deutschland gefährden, ist Thiemann überzeugt.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet knüpfte in seiner
Keynote an das geschichtsträchtige Datum des 4. Novembers an: "Damals, genauso
wie nach dem zweiten Weltkrieg auch, begann der demokratische Wiederaufbau mit
der Freien Presse. Die Freie Presse ist der Stabilitätsgarant für eine freie
Gesellschaft." Print habe aus seiner Sicht Zukunft und Qualität ihren Preis.
"Wir begrüßen, dass die EU die Grundlage für den reduzierten Mehrwertsteuersatz
geschaffen hat. Wir unterstützen die zweijährige Abolaufzeit." Das Internet
würde als Vertriebsweg immer wichtiger. Es sei an der Zeit, ein großes Projekt
im Bereich der künstlichen Intelligenz anzustoßen. "Qualitätsjournalismus
brauchen wir, wenn Menschen sich über soziale Medien eine eigene
Parallelgesellschaft erschaffen. Wir müssen technologisch auf der Höhe sein, um
mitzuhalten mit dem, was sich in der Welt tut."

Auf dem Panel "Journalismus im Stresstest", diskutierten Jan Fleischhauer,
FOCUS, Sven Gösmann, dpa, Marion Horn, BILD am SONNTAG, Jörg Quoos, FUNKE
Zentralredaktion und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Christian Rieck,
Frankfurt University of Applied Sciences über die Nähe zum Leser und dem Kampf
um seine Aufmerksamkeit. Zu Beginn fragte Moderatorin Carola Ferstl, n-tv, wie
es um den Dialog mit den Leser stünde. Die Aufmerksamkeitsspanne sei bei den
Lesern geringer geworden, meinte Marion Horn. Junge Leute informieren sich zwar,
aber sie wollen dies bevorzugt von Ihresgleichen hören. Jan Fleischhauer warf
die These auf, es würde zu viel Peer Group-Journalismus betrieben, das
Leserinteresse würde zu wenig hinterfragt, Medien widmeten sich alle dem
gleichen Thema, "niemand fällt etwas anderes ein". Das schaffe ein Klima, in dem
Menschen sich nicht mehr trauen würden, ihre Meinung zu sagen. Sven Gösmann wies
darauf hin, dass er eine stärkere Entfremdung von Teilen der Leserschaft
bemerke, was sicherlich damit zu tun hätte, "dass wir viele Themen verpasst
haben, die den Leser interessieren." Journalismus sei allzu oft ein
Großstadt-Journalismus. "Für den Dialog mit dem Leser suchen wir neue Antworten.
Der Dialog muss zurück in den Journalismus." Einfacher wäre es für
Regionalzeitungen, so Jörg Quoos. Sie seien viel näher an den Menschen dran.
"Das müssen wir mehr nutzen. Wir müssen mehr in die Zielgruppen reingehen."
Professor Christian Rieck wies darauf hin, dass Journalismus mehr zur
Life-Performance werden müsse. Kleine Fachzeitschriften seien hier erfolgreich,
weil sie quasi richtige Fan-Clubs hätten.

Philipp Welte, Vorstand Hubert Burda Media und Vizepräsident des VDZ, betonte in
seinem Impulsvortrag "Freie Presse - Kraftzentrum der Demokratie", dass die
Freiheit der Presse und die Rolle der Medien in der Gesellschaft kein
Naturgesetz seien. "Wir müssen der Politik klarmachen, dass das Funktionieren
unserer demokratischen Gesellschaft auf dem Spiel steht." In Bezug auf die
Internetgiganten wie Google & Co. hob er hervor: "Wir Verlage sind der
wertegebundene Gegenentwurf zu der nicht enden wollenden Flut an manipulativem
Content, mit der die Menschen heute in den sozialen Netzen konfrontiert sind.
Und wir müssen mehr denn je ein stabilisierender Faktor in unserer Demokratie
sein." Wer sich die medien- und ordnungspolitische Realität in Deutschland und
Europa anschaue, könne daran zweifeln, ob die Politik wirklich erkenne, wie
glücklich sich unser Land schätzen kann, eine so einzigartig reichhaltige, freie
und marktwirtschaftlich geprägte Verlagslandschaft zu haben. Diese weltweit
einzigartige Vielfalt der journalistischen Medien gehöre zum Wertvollsten, was
unsere demokratische Gesellschaft besäße. Presse könne nur wirklich frei von
Einflüssen sein, wenn sie sich marktwirtschaftlich finanzieren könne. Welte
appellierte daher an die Politik: "Wir brauchen jetzt endlich ein Regelwerk, das
auf nationaler wie auf europäischer Ebene fairen Wettbewerb garantiert und es
uns möglich macht, Journalismus marktwirtschaftlich zu finanzieren."

Annalena Baerbock, Bündnis90/Die Grünen, betonte in ihrer Keynote, dass
Pressefreiheit Grundlage jeglicher Freiheit und Gradmesser von Demokratien sei.
Journalistinnen und Journalisten müssen ihren Beruf frei ausüben, denn "wir
Politiker sind darauf angewiesen. Für unsere parlamentarischen Entscheidungen
ist es essenziell, dass wir uns weltweit für die Pressefreiheit einsetzen, um
politische Situationen in anderen Ländern einschätzen zu können." Das
gefährlichste, was einer Demokratie passieren könne, sei, Freiheitsrechte der
Zivilgesellschaft einzuschränken. Auch in kritischen Zeiten dürfe Sicherheit
nicht gegen Freiheit ausgespielt werden.

"Wir brauchen einen aufgeklärten Journalismus, der immer wieder deutlich macht,
was Fake News sind." Der Vorwurf, es gäbe eine Lügenpresse, fordere alle heraus
- Politik und Medien. Wenn wir "Waffengleichheit" mit den großen Plattformen
wollen, müssen wir in die Regulierung gehen.

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