 Rheinische Post: Ifo-Chef Fuest fordert nach Verfassungsurteil grundlegende Hartz-IV-Reform
Geschrieben am 05-11-2019 |
Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den
Hartz-IV-Sanktionen weit reichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das
Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren", sagte Fuest der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sanktionen sind notwendig,
müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten." Das bestehende System schaffe
außerdem "zu geringe Anreize, über eine Teilzeitbeschäftigung hinaus das
Arbeitsangebot zu erhöhen", sagte Fuest. Das Ifo-Institut für
Wirtschaftsforschung habe deshalb kürzlich einen Vorschlag für eine grundlegende
Reform vorgelegt, um die Anreize für Hartz-IV-Empfänger zu verbessern, neben dem
Bezug des Arbeitslosengeldes II mehr als nur einen Mini-Job aufzunehmen. So
solle etwa der anrechnungsfreie Betrag von 100 Euro für Singles abgeschafft
werden. Im Gegenzug solle aber ein größerer Teil eines höheren Hinzuverdiensts
nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
708906
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Arbeitnehmerflügel der Union reagiert gelassen auf Hartz-IV-Urteil Düsseldorf (ots) - Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das
Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. "Mit dem
Urteil kann man leben. Das Wichtigste für uns ist, dass das Verfassungsgericht
die Zumutbarkeitsregeln im Hartz-IV-System nicht beanstandet und das Prinzip
Fordern und Fördern im Grundsatz bestätigt", sagte der Chef der
Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Online-Ausgabe). "Das Urteil löst insofern keine Totalrevision des
Sozialgesetzbuchs II aus", mehr...
- Sozialverband Deutschland: Hartz IV-Urteil nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz
IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Für die Menschen im Hartz IV-Bezug bedeutet das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts mindestens eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. So viel
lässt der Karlsruher Richterspruch jetzt schon erkennen:
Die zum Teil verfassungswidrigen Sanktionen gehören auf den Prüfstand, weil der
Staat die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten muss.
Zudem kann die Politik nun die Augen nicht länger davor verschließen, mehr...
- Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der
Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische
Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen,
die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein
menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.
Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November
2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug
der mehr...
- Verband der Leitenden Krankenhausärzte (VLK e.V.) warnt vor einem Einknicken des Gesetzgebers gegenüber der Kassenlobby beim MDK Reformgesetz Düsseldorf (ots) - Der aktuell bekannt gewordene Änderungsantrag der
Koalitionsfraktion zum MDK Reformgesetz konterkariert die ursprüngliche
Intention des MDK Reformgesetzes. Aus einem Gesetz, das die Krankenhäuser vor
unberechtigten und überzogenen Rechnungskürzungen der Krankenkassen schützen
sollte, droht nun ein unfaires Rechnungskürzungsgesetz zu Lasten der
Krankenhäuser zu werden, so Priv. Doz. Dr. med. Michael A. Weber, Präsident des
VLK e.V.
Mit der Anhebung der Prüfquote von 10 auf 12,5%, generellen Strafzahlungen und
einem mehr...
- Masterplan für MILLA: CDU und Weiterbildungsplattform Masterplan.com starten heute eine parteiinerne Pilotphase für nationales Mega-Projekt (FOTO) Bochum/Berlin (ots) -
Die CDU hat gemeinsam mit Masterplan.com, der Plattform für lebenslanges Lernen,
ein Programm für digitale Weiterbildung entwickelt. Der rund 8-stündige Kurs zur
Digitalisierung startet heute in die Pilotphase und soll als Vorbild für das im
Dezember auf dem Parteitag verabschiedete Konzept für das bundesweite
Weiterbildungsangebot MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen
für Alle) dienen. Für das zunächst parteiinterne Pilotprojekt hat die CDU
gemeinsam mit dem Bochumer Unternehmen neue Video-Inhalte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
