BVR und DSGV: "Sparerinnen und Sparer mit neuen Vorschlägen zu europäischer Einlagensicherung nicht weiter verunsichern"

Berlin (ots) - Als eine "Daueraufgabe" bezeichnen die Präsidenten des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, und des Bundesverbandes
der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, die
Weiterentwicklung des europäischen Finanzmarktes.

"Es ist daher nachvollziehbar, Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
eines sich entwickelnden EU-Kapitalmarktes zu diskutieren. Gerade in Zeiten, in
denen Europa viele negative Signale an die Sparerinnen und Sparer sendet, ist es
wichtig, die Menschen mitzunehmen und um Akzeptanz zu werben. Die Sicherheit der
Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse. Schon deswegen muss der Eindruck
vermieden werden, dass gemeinsame Lösungen schnell erreichbar seien", so die
Präsidenten heute übereinstimmend in Berlin zu jüngsten Vorschlägen eines
europäischen Einlagensicherungsfonds von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Entscheidend sei bei den Vorschlägen zudem, die Menschen nicht weiter zu
verunsichern. "Die Sparerinnen und Sparer sind in ganz Europa durch die seit
Jahren andauernde Niedrigzinsphase stark belastet. Zusätzliche Diskussionen über
die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungsfonds müssen weiterhin mit
Bedacht und unter Berücksichtigung der notwendigen Vorbedingungen geführt
werden", so DSGV-Präsident Schleweis. Zudem sei die mit den jüngsten Vorschlägen
verbundene Machtfülle beim europäischen Abwicklungsgremium (SRB) in Brüssel mit
Blick auf Less Significant Institutions (LSI) nicht gerechtfertigt. Die Gefahr
bleibe, dass die Vorschläge nur ein Zwischenschritt zu einer
Vollvergemeinschaftung der Sicherungsmittel sind.

"Vorschläge zur Weiterentwicklung einer europäischen Einlagensicherung müssen
außerdem zwingend die unterschiedlichen Sicherungsmechanismen in Europa
berücksichtigen", so BVR-Präsidentin Marija Kolak. Es sei bislang immer Konsens
gewesen, die besonderen Mechanismen der präventiv wirkenden
Institutssicherungssysteme, die wesentliche Beiträge zur Stabilität des
Bankensystems leisten, gesondert zu betrachten. "Davon darf keinesfalls
abgerückt werden", so Kolak.

Beide Präsidenten betonen zudem, dass der Abbau von Risiken in den Bankbilanzen
sowie das Vorantreiben europaweit einheitlicher Mechanismen für die Insolvenz
und Abwicklung von Banken Vorrang vor dem Aufbau einer weiteren Vertiefung der
Bankenunion haben müssten. Zu begrüßen sei der neue Blick darauf, dass im
Steuerrecht ein wesentlicher Faktor für Wettbewerbsverzerrungen im Finanzsektor
liegt. Ein bedeutsamer Schritt zur Harmonisierung könnte in Deutschland mit der
steuerlichen Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe gemacht werden.

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