Linnemann/Pfeiffer: Steuern senken, Bürokratie abbauen und klug in die Zukunft investieren

Berlin (ots) - Sachverständige mahnen zurecht Strukturreformen an

Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten "Den
Strukturwandel meistern" vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:

Linnemann: "Die Sachverständigen kritisieren in ihrem Jahresgutachten vollkommen
zurecht, dass die Große Koalition während des langen Aufschwungs zu wenig auf
strukturelle Faktoren geachtet hat. Da müssen wir jetzt nachlegen und
Einkommen-, Körperschaft- und Stromsteuer senken, Arbeitsmarkt- und
Produktmarktregulierung abbauen und verstärkt in unsere Infrastruktur
investieren. Diese staatlichen Investitionen werden laut Sachverständigenrat
nicht durch die Schuldenbremse eingeschränkt. Wie die Wirtschaftsweisen sehe ich
daher keine überzeugenden Gründe, die Staatsverschuldung auszuweiten. Günstige
Finanzierungsbedingungen reichen tatsächlich als Grund für neue Schulden nicht
aus."

Pfeiffer: "Die fetten Jahre sind vorerst einmal vorbei, so das Ergebnis des
Sachverständigenrats der Bundesregierung. Doch auch wenn die Wirtschaft nicht
mehr so boomt und mit dem Brexit und den brodelnden Handelskonflikten härtere
Zeiten auf die Exportnation Deutschland zukommen, ist Schwarzmalerei fehl am
Platz. Statt Resignation und Pessimismus braucht Deutschland jetzt Mut und
Zuversicht. Denn: Je geringer der Einfluss auf die globalen Risiken ist, desto
mehr sollten die Standortbedingungen vor Ort verbessert werden.

In der zweiten Halbzeit der Großen Koalition sind daher wachstumsstimulierende
Entlastungen gefragt. Dazu gehört es u.a. die Unternehmenssteuer zu reformieren,
Infrastrukturprojekte durch Planungsbeschleunigung schneller und kostengünstiger
umzusetzen und dadurch, aber auch durch weitere Maßnahmen, wie E-Verwaltung,
Vereinfachung der Dokumentation, Reduzierung der Meldepflichten,
Bürokratiefesseln zu lösen.

Auch die Digitalisierung gilt es voranzutreiben. Ein zentraler Schritt war das
OZG-Gesetz, mit dem alle Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen. Des
Weiteren gilt es, Innovationen anzureizen, den Solidaritätszuschlag vollständig
abzuschaffen und die steigenden Energiepreise endlich in den Griff zu bekommen.

Teure, ineffiziente und ungerechte Maßnahmen, wie die Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung, kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Außerdem muss
Schluss damit sein, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gegeneinander
auszuspielen; es sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohnehin wäre es ratsam,
der Empfehlung der Wirtschaftsweisen zu folgen und mehr Reformeifer zu zeigen.
Will Deutschland nicht in die zweite Liga der Wirtschaftsnationen abrutschen,
gilt es nun, die Wirtschaft in den Turbogang zu schalten und die richtigen
Weichen für die Zukunft zu stellen."

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