Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung

Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das
Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von
gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden.
Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven
Datenmissbrauchs und schließt sich damit der Kritik des Datenschutzbeauftragen,
des Bundesrats und den Grünen an.

"Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große
Datenbanken mit hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten sind eine Einladung
an Hacker und Datendiebe", stellt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des
Paritätischen Gesamtverbandes fest. Rosenbrock erinnert daran, dass bereits
jetzt zahlreiche Patient*innendaten gespeichert werden, diese jedoch zukünftig
in aktuellerer Form bereit stehen sollen. Es sei gut, dass es auf den letzten
Metern noch zu einer wesentlichen Änderung gekommen ist. Nun werden in dem
zukünftigen Datenpool nicht die Namen der gesetzlich Versicherten enthalten
sein.

Der Vorsitzende begrüßt ausdrücklich, dass der Datenpool die Forschung stärkt,
betonte dennoch: "Nichtsdestotrotz geht es um sehr sensible Informationen.
Deswegen müssen Patienten einer Nutzung ihrer Daten für Forschungszwecke auch
widersprechen können." Der Gesetzgeber habe deshalb die informationelle
Selbstbestimmung mit Blick auf Gesundheitsdaten zu wahren, so Rosenbrock weiter.
Eine solche Widerspruchmöglichkeit sieht der Gesetzentwurf aber nicht vor. Viele
Details zur genauen Ausgestaltung des Datenpools sind noch durch das
Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer Verordnung zu regeln sein. Auch
hier übt der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Kritik: "Hier geht es
um Fragen, die nicht am Parlament vorbei entschieden werden sollten. Wir
brauchen bei der digitalen Ausgestaltung des Gesundheitswesens einen intensive
Einbeziehung des Parlaments und einen starken gesellschaftlichen Diskurs."

Mit Blick auf das bald anstehende DVG II hofft der Vorsitzende des
Wohlfahrtsverbandes, dass die Debatte um Datenschutz bei Gesundheitsdaten
weitergeführt wird und darüber diskutiert wird, wo es Rote Linien zu ziehen
gibt.

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Philipp Meinert
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