 Rheinische Post: NRW-CDU springt Schützenvereinen gegen Pläne von Olaf Scholz zur Seite
Geschrieben am 11-11-2019 |
Düsseldorf (ots) - Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe
innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine
Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Das sagte gegenüber der
"Rheinischen Post" (Montag) Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe und für
Sportvereine zuständiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Es sei zwar
richtig, dass das Steuerrecht willkürliche Diskriminierungen nicht gutheißen
könne. Aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften "im Rahmen ihrer
religiösen Selbstbestimmung schon von Verfassung wegen frei über die Regeln zur
Mitgliederaufnahme entscheiden, ohne dass der Staat dies sanktionieren darf",
sagte er. "Steuerrecht kann sich da nicht über Verfassungsrecht hinwegsetzen."
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Die
Pläne von Olaf Scholz greifen massiv in traditionsreiche ehrenamtliche
Strukturen ein, vornehmlich dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt
besonders gut funktioniert. Ich gehe davon aus, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion das verhindert."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
709756
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bundestagsvizepräsidentin Roth: "AfD missbraucht den Bundestag" Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des
Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen
Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD missbraucht den Bundestag als
Bühne für ihre systematische Provokation", sagte Roth der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag). "Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre
entgrenzte Sprache, an die ständigen Angriffe auf Minderheiten, an ihre
Ideologie der Ungleichwertigkeit." Dabei gewinne der sogenannte "Flügel"
zunehmend an mehr...
- Rheinische Post: Claudia Roth mahnt Grüne vor Parteitag zu "realistischem Erwartungsmanagement" Düsseldorf (ots) - Die Parteilinke und frühere Vorsitzende der Grünen, Claudia
Roth, hat ihre Partei vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld zu
einem "realistischen Erwartungsmanagement" aufgefordert. "Auf unserem Parteitag
wollen wir erneut deutlich machen, was es heißt, das Ökologische mit dem
Sozialen und dem Ökonomischen zu verbinden", sagte Roth der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag). " Weil uns die klimatische Radikalität des Realen
bewusst ist, sind unsere Antworten radikal anders als die der anderen Parteien", mehr...
- Rheinische Post: Claudia Roth zu Morddrohungen: "Ich schenke denen nicht meine Angst" Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat betont,
dass sie sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lässt, zugleich aber ein
härteres Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert. "Natürlich geht
es nicht spurlos an dir vorbei, wenn du beschimpft wirst, wenn sexualisierte
Gewaltphantasien auf dich niederprasseln, wenn du Morddrohungen erhältst", sagte
Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das sei auch gut so, betonte
die Grünen-Politikerin, sie wolle nicht abstumpfen. "Aber ich schenke mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: Förderprogramm für Bahnhöfe kommt nicht voran - FDP: Regierungspläne nur "Lippenbekenntnis" Berlin/Saarbrücken (ots) - Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung
kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran.
So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen,
schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der FDP-Fraktion.
Darin wird nur mitgeteilt, dass das Programm noch in diesem Jahr mit der
baulichen Umsetzung "von Elementen der Barrierefreiheit" starten soll. Zum
Abschluss des Förderprogramms könnten "noch keine mehr...
- WAZ: Flüchtlingszuzug nach Ende der Wohnsitzauflage: NRW sagt Kommunen Hilfe zu Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen
Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach
dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. "Für mich ist klar: Wir werden die
Städte dabei nicht im Stich lassen", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp
(FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Wir wissen um
die besonderen Herausforderungen der Städte gerade im Ruhrgebiet", so Stamp
weiter. Die doppelte Herausforderung mancher Städte mit einer großen Zahl mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
