NOZ: Niedersachsens Umweltminister legt Rettungsplan für kriselnde Windbranche vor

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister legt Rettungsplan für kriselnde
Windbranche vor

Lies regt Staatsbürgschaften an - Kritik an Politik der Bundesregierung

Osnabrück. Angesichts der Krise der Windenergiebranche und dem massiven
Stellenabbau beim Branchenriesen Enercon hat Niedersachsens Umweltminister Olaf
Lies (SPD) einen Sofortplan zur Unterstützung des Wirtschaftszweiges vorgelegt.
Darin fordert er nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter
anderem Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen. Auch Abstandsregeln für
Windkraftanlagen stellt er infrage. Lies kritisiert laut "NOZ" vor allem die
Politik der Bundesregierung, die Mitverantwortung an der "existenziellen Krise"
trage. Der Minister warnte davor, dass der Windenergiebranche der gleiche
Niedergang wie der Fotovoltaik-Industrie drohe. "Dieser Fehler darf uns nicht
noch einmal passieren, weswegen ich mich für einen Sofortplan einsetze, der der
heimischen Onshore-Industrie den jetzt dringend notwendigen Rückenwind gibt",
erklärte er gegenüber der "NOZ".

Lies' Plan sieht sechs Punkte vor, die kurzfristig helfen und ebenso
sicherstellen sollen, dass Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele für 2030
erreicht. Ziel müsse ein jährlicher Zubau von Windenergieanlagen an Land mit
einer Gesamtkapazität von fünf Gigawatt Leistung sein, forderte Lies. Dies
schaffe einen verlässlichen Absatzmarkt für kriselnde Anbieter wie Enercon.
Dafür müssten "willkürliche Regeln" im Bereich Flugsicherheit den
internationalen Standards angepasst werden: Statt wie bisher 15 Kilometer
Abstand zu sogenannten Drehfunkfeuern einhalten zu müssen, reichten auch die in
anderen Ländern üblichen 10 Kilometer aus, so Lies. Allein das schaffe Platz für
Projekte mit einer Leistung von fünf Gigawatt. Er kritisierte zudem den vom Bund
vorgesehenen Mindestabstand von einem Kilometer zur Wohnbebauung als "deutlich
zu groß bemessen".

Er regte zudem an, das Kurzarbeitergeld in der Branche über einen Zeitraum von
zwölf Monaten zu zahlen. Und: "Dort, wo es notwendig ist, muss überlegt werden,
ob der Staat mit Bürgschaften den produzierenden Unternehmen unter die Arme
greift." Zudem sprach er sich dafür aus, die Einspeisevergütung von Windenergie
auf dem derzeitigen Niveau von 6,2 Cent pro Kilowattstunde für mindestens zwei
Jahre einzufrieren. Das schaffe Planungssicherheit.

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