Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen: Strecken- und Zonenfahrverbote in Stuttgart für Euro-5-Diesel ab 2020

Stuttgart (ots) - "Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der
grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in
Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die
Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen
Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, sondern ab Frühjahr
2020 nun doch auch ein Flächenfahrverbot für moderne Euro-5-Fahrzeuge. Und das
ungeachtet der noch vor wenigen Monaten vollmundig verkündeten Zusage der
Regierung an alle Euro-5-Fahrzeughalter, von etwaigen Verboten ausgenommen zu
sein - einschließlich aller Gutgläubigen, die sich von den Grünen und
Christdemokraten im vergangenen Jahr beschwatzen lassen haben, ihre
Euro-4-Dieselfahrzeuge für gutes Geld hardwareseitig nachrüsten zu lassen. Sie
alle werden in den kommenden Monaten massive Wertverluste hinnehmen müssen, ohne
dass auch nur die geringste Kompensation in Sicht ist.

Die Sperrung der Stuttgart durchschneidenden Bundesstraßen für Euro-5-Diesel ab
Januar 2020 wird letztlich zwangsläufig dazu führen, dass die Autofahrer sich
stattdessen durch enge, dicht bewohnte Nebenstraßen quälen werden - da wird der
Teufel mit Beelzebub ausgetrieben, das tägliche Stauchaos wird sich dramatisch
vergrößern und sowohl die Feinstaub- als auch die NOx-Belastungen werden sich
zwangsläufig erhöhen, so dass das von Verkehrsminister Winfried Hermann so
sehnlich herbeigewünschte Zonenfahrverbot ab Mitte des Jahres unausweichlich
bleibt. Da jüngere Euro-5-Dieselfahrzeuge über einen beträchtlichen Restwert
verfügen, werden die Bürger ohne Rücksicht auf Verluste um Millionenbeträge
enteignet - wobei diese Fahrzeuge nicht etwa auf dem Schrott landen, sondern im
Ausland oder den angrenzenden deutschen Bundesländern ohne Fahrverbote munter
weiter betrieben werden, mit dem gleichen NOx- und CO2-Ausstoß wie in Stuttgart.
Die grün-schwarze ideologiegetriebene Verkehrspolitik des Landes
Baden-Württemberg entbehrt jeder logischen Grundlage und wird von der AfD
kategorisch abgelehnt!"

Hans Peter Stauch MdL
Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

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