Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner
Geschrieben am 14-11-2019 |
Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk
aus Berlin" des rbb-Fernsehens.
Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu
behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber
bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament
den Kollegen und Kolleginnen gegenüber in einer Weise flegelhaft benommen, die
einfach jedes Maß an Anstand verletzt habe. Laut Wolfgang Kubicki könne Stephan
Brandner als Mensch tun, was er wolle. Aber als Vorsitzender des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages dürfe er sich solche persönlichen
Ausfälle nicht leisten. "Dann ist auch gerechtfertigt, ihn abzuwählen", sagte
Kubicki im "Talk aus Berlin".
Der AfD stehe das Recht zu, einen neuen Vorsitzenden zu wählen, der werde mit
Sicherheit auch gewählt, so Kubicki: "Es gibt auch andere
AfD-Ausschussvorsitzende, da haben wir diese Probleme nicht. Es ist ein Problem
Brandner."
Bei einem möglichen Ende der Großen Koalition stehe die FDP nicht als
Koalitionspartner der CDU/CSU bereit. Eine Minderheitenregierung nach dem
Ausstieg der SPD sei die einzige Option. Das machte der stellvertretenden
Bundesvorsitzende der FDP im Gespräch mit Jörg Thadeusz ganz deutlich: "Es wird
keine Regierung geben ohne Neuwahlen, an der die FDP oder die Grünen beteiligt
sein werden", so Wolfgang Kubicki wörtlich.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Talk aus Berlin
Ansprechpartner
Tel.: +49 (0)30 979 93-24501
https://www.rbb-online.de/talkausberlin/
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
710391
weitere Artikel:
- Bundesregierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen Hamburg (ots) - Nachdem Zeitungsverlage immer lauter Alarm geschlagen haben,
dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch
finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Abgeordnete
unterschiedlicher Fraktionen rechnen damit, dass die Bundesregierung noch in den
laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird,
ein Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung freizugeben. "Es
dürfte zwar schwer werden, kurzfristig schon im nächsten Jahr alle Wünsche mehr...
- Hardt: Bolivien braucht schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung Berlin (ots) - "Bewegung zum Sozialismus" hat ausgedient
Zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
"Die Demonstrationen in Bolivien aus allen sozialen Schichten haben eines
verdeutlicht: die sogenannte "Bewegung zum Sozialismus" hat abgewirtschaftet.
Die Menschen haben sich gegen das System unter Führung von Evo Morales
ausgesprochen. Der Versuch von Evo Morales, die Präsidentschaftswahlen zu
fälschen, hat eindeutig nicht funktioniert. mehr...
- Nüßlein/Maag: Impfquoten zum Schutz der Menschen nachhaltig erhöhen Berlin (ots) - Gefahr durch Masern darf nicht unterschätzt werden
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz für
den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und
die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag:
Georg Nüßlein: "Trotz Informationskampagnen und Abfragen des Impfstatus bei
Arztbesuchen schaffen wir es bisher nicht, die Impfquoten nachhaltig zu erhöhen.
Darum ist es nur folgerichtig, mehr...
- rbb-Exklusiv: Spahn räumt Mängel in der Kindermedizin ein Berlin (ots) - Die Kindermedizin in Deutschland ist nicht ausreichend mit
Pflegepersonal versorgt. Das räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im
Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste ein. Er will das
Abrechnungssystem der sogenannten Fallpauschalen weiterentwickeln. Einen
Systemwechsel lehnt er hingegen ab. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach
forderte gegenüber "Kontraste", die medizinische Versorgung von Kindern aus
diesem Abrechnungssystem ganz herauszulösen. Seit 2004 werden in Deutschland
Krankenhausleistungen mehr...
- Rupprecht/Steier/Benning: Freiheit der Bürger bei Auswahl ihrer Verkehrsmittel ist elementar Berlin (ots) - Mehr Dynamik bei der Entwicklung von Mobilitätsinnovationen
erforderlich
In dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelten Antrag "Nachhaltige
Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen,
ressortübergreifend", der heute im Bundestag debattiert wird, wird die
Bundesregierung aufgefordert, eine Gesamtstrategie Mobilitätsforschung zu
entwickeln. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständigen
Berichterstatter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|