Afrika-Gipfel in Berlin: Menschenrechtsorganisation fordert Gesetze statt Deregulierung

Frankfurt/Main (ots) - Am Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Merkel mehrere
afrikanische Staatschefs zum dritten "Compact with Africa"-Gipfel. Die
G20-Initiative wurde im Jahr 2017 unter deutscher Ratspräsidentschaft gestartet.
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die
falsche entwicklungspolitische Grundidee hinter der Initiative und fordert
stattdessen gesetzliche Reglungen zum Schutz der Menschenrechte.

"Der Compact with Africa löst kein einziges politisches Problem. Im Gegenteil:
Er ist nicht mehr als die Neuauflage des immer gleichen Programms, das auf
Privatisierung, politische Deregulierung, liberalisierte Finanzmärkte und die
Selbstentmachtung der afrikanischen Regierungen setzt. Im Gegenzug soll es dann
zu Investitionen kommen, die ein bloßes Versprechen sind und bisher
weitestgehend ausbleiben. Diese Grundidee ist falsch und fatal: Die politischen
Probleme des Kontinents sollen gelöst werden, in dem ausländisches Kapital durch
hohe Profitaussichten und niedrige rechtliche Standards angelockt wird", so Anne
Jung, Afrika-Referentin bei medico international.

Die Bundesregierung spricht von Klimaschutz, der Schaffung von Arbeitsplätzen
und Ernährungssicherung in Afrika. In der Praxis setze sie jedoch auf
Privatisierung und die Öffnung der Märkte. Das ermögliche Landgrabbing, den
massiven Rückgang der überlebensnotwendigen kleinbäuerlichen Landwirtschaft
sowie den Ausbau von unsicheren Arbeitsbedingungen. Das sei im Sinne der
Bundesregierung, die an günstigen Produktionsbedingungen und dem ungehinderten
Zugriff auf die agrarischen und mineralischen Ressourcen des afrikanischen
Kontinents interessiert ist.

"Es gibt schlicht kein einziges Beispiel, wo diese Politik die Lebensbedingungen
der Bevölkerungen verbessert hätte. Im Gegenteil: Staatseinnahmen sinken, die
Abhängigkeit von Hilfe steigt und der Zugang zu Bildung und
Gesundheitsversorgung wird erschwert. Ein Beispiel für einen alternativen
politischen Pfad wäre die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes, das deutsche
Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang des internationalen
Produktionsprozesses verpflichten würde", so Jung weiter.

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Anne Jung, Afrika-Referentin
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