 neues deutschland: Kommentar zu Hongkong: Abrechnung an der Urne
Geschrieben am 18-11-2019 |
Berlin (ots) - Molotow-Cocktails und Pfeil und Bogen gegen Tränengas,
Wasserwerfer und auch scharfe Munition - die Situation in der chinesischen
Sonderverwaltungszone gerät zunehmend außer Kontrolle. Die Regierung tut dabei
nichts, um die Gewaltspirale zu stoppen. Stattdessen spricht sie mantrahaft von
einer angeblich besonnen agierenden Polizei und gibt die Schuld an der Gewalt
einseitig den Protestierenden. Es ist nicht so, dass Letztere mit der Zerstörung
der Stadt und Ausbrüchen von Gewalt gegen Andersdenkende nicht längst ihre
Unschuld verloren hätten. Doch so zu tun, als gäbe es keine Gewaltexzesse bei
der Polizei, heizt die Stimmung weiter auf. Mit drakonischen Strafen wollte die
Regierung die Protestierenden in die Knie zwingen - bis zu zehn Jahre Haft sah
das Vermummungsverbot vor, Hunderte Hongkonger wurden deswegen verhaftet. Auf
der anderen Seite herrscht gähnende Leere: Ein Polizist musste bisher
dienstrechtliche Konsequenzen spüren, nachdem er mit seinem Motorrad Jagd auf
Protestierende gemacht hatte. Diese Ungleichbehandlung bringt immer mehr
Menschen gegen die Polizei und die Regierung weiter auf. Nur noch acht Prozent
der Bevölkerung trauen der Polizei. Innerhalb von nur fünf Monaten hat sich die
einst hoch angesehene Institution bei der Bevölkerung ins Aus manövriert. Die
Regierung ist dafür mitverantwortlich. Sie könnte, genau wie die Gewalt der
Protestierenden, am Wochenende bei der Bezirkswahl zur Abstimmung stehen.
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neues deutschland
Redaktion
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