PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus

Berlin (ots) - Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der
deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht. Die Volkswirte
fordern ein Investitionsprogramm, um Deutschland zukunftsfähig zu machen [1].
Für mindestens die kommenden zehn Jahre sehen sie einen zusätzlichen
Investitionsbedarf von 45 Milliarden EUR jährlich.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:
"Künftige Generationen werden uns nicht fragen, warum sie zu Nullzinsen
geliehenes Geld zurückzahlen müssen. Sie werden wissen wollen, warum wir
sehenden Auges die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt haben.

Es ist unstrittig, dass die für Deutschland anstehenden Ausgaben für Bildung,
Netzausbau für Verkehr und Internet und die Umstellung auf eine nachhaltige
Energieversorgung von öffentlichen Stellen zu leisten sind. Die Notwendigkeit
der aufgeführten Maßnahmen ist längst bekannt. Sie hätten schon in den
vergangenen Jahren angestoßen werden müssen. Mit jedem Jahr verlieren wir an
Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsperspektive.

Jetzt ist Pragmatismus angesagt. Dringend muss nun ein Investitionsprogramm
beschlossen und mit der Umsetzung begonnen werden. Denn die Geduld der Menschen
ist zu Ende. Die Zeit, der roten und der schwarzen Nullen in Berlin ist vorbei."

Pawel Borodan, Themenbeauftragter für Wirtschaft der Piratenpartei Deutschland,
ergänzt: "Selbstverständlich müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen
geschaffen werden, um die Investitionen auch umsetzen zu können.
Widersprüchliche Gesetzgebung muss aufgelöst werden, unnötig lange
Planungslaufzeiten gekürzt und langwierige Bürokratie abgebaut werden. Auch
bieten sich Möglichkeiten für Einsparungen im Staatshaushalt. Beispielsweise
durch das Beenden von Steuergeschenken bisheriger Regierungsparteien, wie das
Dienstwagenprivileg, und der Abschaffung unzeitgemäßer Subventionen."

Quellen/Fußnoten:

[1] https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_152_2019.pdf

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