 neues deutschland: Mitten ins Herz/Philip Malzahn über den Todesstoß für einen palästinensischen Staat
Geschrieben am 19-11-2019 |
Berlin (ots) - Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen
schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den
Todesstoß versetzt, indem er jeglicher gerichtlichen Lösung des Nahostkonflikts
eine Absage erteilte. Nur eine politische Lösung sei der Weg zum Frieden, so
Pompeo. Wie sich die US-Administration eine solche Lösung vorstellt, hat sie
klar und deutlich gezeigt: Man nehme eine Einstufung des Internationalen
Strafgerichtshofes, mehrere UN-Resolutionen und sogar eine Beurteilung des
eigenen Außenministeriums aus dem Jahr 1978, die allesamt den israelischen
Siedlungsbau als völkerrechtswidrig verurteilen - und werfe sie zum Fenster
hinaus. Was dann zur »Lösung« des Konflikts bleibt, sind zwei Fraktionen: die
israelische Regierung mit ihrem mächtigen Verbündeten im Rücken und die
Palästinenser, die aus ihrer deutlich schwächeren Verhandlungsposition heraus
auf neutrale Institutionen wie die UNO oder den Internationalen Strafgerichtshof
angewiesen sind, um ihre Peiniger zur Verantwortung zu ziehen. Diese müssen nun
vermehrt woanders Hoffnung suchen. Gelegenheit gibt es genug, nur keine
friedliche: Seit Jahren versucht Iran von der Misere der Palästinenser zu
profitieren. Das aktuelle Zugeständnis der US-Regierung an Israel wird militante
Palästinenserorganisationen weiter in die Arme Teherans treiben. Wo da der Raum
für eine politische Lösung bleibt, die den Konflikt befrieden soll - das zu
wissen kann nicht einmal Pompeo behaupten.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
711207
weitere Artikel:
- rbb exklusiv: BrandenburgTrend: Brandenburger sehen Kenia-Koalition eher kritisch - Grünen-Anhänger besonders zufrieden Potsdam (ots) -
Sperrfrist: 19.11.2019 18:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wird von
einer Mehrheit der Brandenburger kritisch gesehen. Die sogenannte
Kenia-Koalition sei schlecht oder weniger gut für das Land Brandenburg, meinen
52 Prozent. Nur 44 Prozent halten die Dreier-Koalition für gut oder sehr gut.
Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend des Meinungsforschungsinstitut
infratest mehr...
- Frankfurter Rundschau: Angeheizt, nicht gelöst Frankfurt (ots) - Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte
gefährliche Konsequenzen haben. Seiner Ansicht nach verstößt der israelische
Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht gegen internationales Recht. Es
ist der nächste Schritt nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
und der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet. Damit stellen
sich die USA gegen die UN, EU und vieler ihrer Verbündeten in der nahöstlichen
Region. Schlimmer ist: Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Lange Leitung für schnelles Netz / Kommentar von Thomas Fülling Berlin (ots) - Es ist mehr als beschämend für Berlin: Wer durch die selbst
ernannte "Digitale Hauptstadt" mit der U-Bahn fährt, ist bislang oft vollständig
von den weltweiten Datenströmen abgeschnitten. Es war daher überfällig, dass die
Berliner Verkehrsbetriebe als Betreiber des U-Bahnnetzes endlich einen Weg
gefunden haben, um allen ihren Fahrgästen einen schnellen Internetzugang zu
bieten. Zunächst soll das nun auf vier Linien passieren. Warum jetzt noch zwei
weitere Jahre vergehen sollen, bis der moderne LTE-Standard im gesamten Berliner mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: SPD vor dreifacher Richtungswahl / Bis 29. November können die Genossen über ihre neue Führung entscheiden. Dabei geht es auch um den künftigen Kurs der Partei - und den Fort Regensburg (ots) - Umso näher die Entscheidung heranrückt, desto mehr liegen die
Nerven blank in der SPD. Beim letzten "Acht-Augen-Duell" der beiden
Kandidaten-Duos um den Partei-Vorsitz ging es zwischen den Männern -
Finanzminister Olaf Scholz auf der einen sowie dem früheren NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans auf der anderen Seite - vergleichsweise ruhig zu. Die
Schärfe kam von den Frauen. Die Brandenburgerin Klara Geywitz nahm ihren
Polit-Partner Scholz gegen Kritik von Borjans in Schutz. Scholz sei nicht das
"größte existierende mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Anrecht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Längst überfällig
Andrea Sahlmen Bielefeld (ots) - Gerade hat man sein Kind in die Grundschule gebracht, steht es
wenige Stunden später schon wieder vor der Haustür. Junge Schüler haben häufig
noch nicht lange Unterricht, was das Ausüben eines Jobs für die Eltern oft sehr
erschwert. Gerade deshalb ist ein Anspruch auf die Ganztagsbetreuung von
Grundschülern schon lange überfällig. Doch das geht nicht von jetzt auf gleich,
denn viele Grundschulen arbeiten schon jetzt am Limit. Die Zahl der
Grundschullehrer reicht oft nicht einmal aus, um den normalen Unterricht
abdecken mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
