Stern und "Report München": Lürssen unterstützt Saudi-Arabien weiter bei Betrieb von Kriegsschiffen

Hamburg (ots) - Das Bremer Werftunternehmen Lürssen unterstützte auch nach der
Verhängung des Embargos gegen Saudi-Arabien den Grenzschutz des Landes beim
Betrieb von aus Deutschland gelieferten Kriegsschiffen. Wie der stern und das
ARD-Magazin "Report München" unter Berufung auf interne Unterlagen aus dem
Unternehmen berichten, beschäftigte Lürssen nach den im November 2018 von der
Bundesregierung verhängten Sanktionen weiter Mitarbeiter in Saudi-Arabien, die
bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und dem Unterhalt der Boote halfen.
So vermeldete ein Lürssen-Fortschrittsbericht von Mai 2019, eine neue Ankerwinde
sei als Ersatz für eine defekte Winde "eingebaut und getestet" worden.

"Bei der Abwicklung des Hauptvertrages" komme es "in erheblichem Umfang zur
Durchführung von Aktivitäten in Saudi-Arabien", hieß es bereits in einem
internen Projekthandbuch von Lürssen aus dem Jahr 2015, das dem stern und
"Report München" vorliegt. Insgesamt sollten mehr als 1500 Angehörige des
saudischen Grenzschutzes ein Training durch Lürssen-Mitarbeiter durchlaufen. Im
Dezember 2018 beschäftigte die Werft laut einer internen Aufstellung 29
Mitarbeiter in Saudi-Arabien.

Lürssen könne hier "eine Regelungslücke" nutzen, sagte der frühere Präsident des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Arnold Wallraff, auf
Fragen von stern und "Report München". Ausbildung im Rüstungsbereich in
Drittländern sei nach den deutschen Regeln "nur unter sehr eingeschränkten
Voraussetzungen als technische Unterstützung genehmigungsbedürftig". Auch die
Ausfuhr von Ersatzteilen ist möglich, wenn diese nicht für militärische Zwecke
konstruiert sind.

Die internen Unterlagen geben überdies Hinweise auf bisher unbekannte
Finanzströme bei dem insgesamt 1,4 Milliarden Euro schweren Geschäft mit
Saudi-Arabien. Ein Teil der Einnahmen entsteht demnach bei zwei Lürssen-Firmen
in Singapur, fließt dann aber an zwei Privatstiftungen in Österreich. Diese
kontrollieren über mehrere dazwischengeschaltete Firmen die Anteile an den
beiden Firmen in Singapur. In den Firmenabschlüssen in Singapur werden die
österreichischen Privatstiftungen als "family trusts" bezeichnet.

Lürssen ließ alle Fragen des stern und von "Report München" unbeantwortet, "aus
Gründen des Datenschutzes sowie aus Diskretion gegenüber unseren Kunden und
Vertragspartnern", wie ein Sprecher sagte.

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