Umweltminister wollen schärfere Verordnung beim Verkehrslärm (FOTO)

Baden-Baden / Hamburg (ots) - Beschluss der Umweltministerkonferenz zwei Wochen
nach SWR Schwerpunkt "Hier ist es zu laut" / Lärmschutzbeauftragter der
Landesregierung zeigt sich gegenüber SWR erfreut

Zwei Wochen nach Abschluss des SWR Schwerpunktes "Hier ist es zu laut" haben die
Umweltminister*innen auf ihrer Konferenz in Hamburg einstimmig beschlossen, auch
Verkehrslärm als gesundheitsgefährdend einzustufen, der bislang als unbedenklich
galt. Der SWR hatte dem Thema Straßenverkehrslärm den Schwerpunkt gewidmet und
mit eigenen Messungen, einer Mitmach-Aktion, vielen Hintergrundbeiträgen und
Reportagen über die Gesundheitsgefahren von Verkehrslärm berichtet. Thomas
Marwein, Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung von Baden-Württemberg,
zeigte sich gegenüber dem SWR hoch erfreut über den Beschluss.

Schwelle zur verkehrslärmbedingten Gesundheitsgefährdung bislang zu niedrig Die
Umweltministerien wollen eine schärfere Rechtsetzung und Rechtsprechung für die
Gesundheitsgefährdung durch Verkehrslärm. Wie jetzt bekannt wurde, hat die
Umweltministerkonferenz am 15. November in Hamburg einstimmig beschlossen, die
Schwelle für die gesundheitsschädigende Wirkung durch Verkehrslärm abzusenken
und nächtlichen Verkehrslärm schon ab 55 Dezibel als gesundheitsgefährdend
einzustufen. Im vorläufigen Protokoll heißt es: "Die Umweltministerkonferenz
nimmt die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung zur Kenntnis, dass die in der
Rechtsetzung und Rechtsprechung in der Regel herangezogene Schwelle zur
verkehrslärmbedingten Gesundheitsgefährdung von 70 dB(A) tags und 60 dB(A)
nachts zu hoch angesetzt ist." Die Umweltministerinnen und -minister stellen in
ihrem Beschluss zum Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz weiter fest, dass nach
einer Auswertung des Umweltbundesamtes in Deutschland mehr als 2,6 Millionen
Menschen nachts gesundheitsschädlichen Lärmpegeln über 55 dB(A) durch den
Straßenverkehr ausgesetzt sind. In Baden-Württemberg sind knapp 245.000 Menschen
von solchen Lärmpegeln durch den Straßenverkehr betroffen.

"Handlungsbedarf in Sachen Lärmschutz" Der SWR hatte dem Thema
Gesundheitsgefährdung durch Straßenverkehrslärm vom 24. April bis 30. Oktober
dieses Jahres den Schwerpunkt "Hier ist es zu laut" gewidmet und mit eigenen
Messungen, einer Mitmach-Aktion, vielen Hintergrundbeiträgen und Reportagen über
die Gesundheitsgefahren von Straßenverkehrslärm berichtet. Thomas Marwein,
Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung von Baden-Württemberg, sagte dem SWR:
"Der Beschluss der Umweltministerinnen und -minister greift die Forderung
Baden-Württembergs auf, die angesichts der Erkenntnisse der
Lärmwirkungsforschung nicht mehr tragbaren Werte von 70 Dezibel am Tag und 60
Dezibel in der Nacht um 5 dB(A) auf 65 Dezibel tags und 55 Dezibel nachts
abzusenken. Davon würden die Lärmbetroffenen an unseren Straßen und
Schienenwegen immens profitieren: Bei baulichen Eingriffen bestünde früher ein
gesetzlicher Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Auch die Möglichkeiten für
Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen und zum Einsatz
lärmmindernder Fahrbahnbeläge würden deutlich ausgeweitet. Das muss unser Ziel
im Sinne eines besseren Lärmschutzes sein. Dass auch in Baden-Württemberg -
trotz der in den vergangenen Jahren erzielten Erfolge - noch Handlungsbedarf in
Sachen Lärmschutz besteht, haben auch die zahlreichen Meldungen von
Lärmbetroffenen der SWR Aktion #zuLAUT gezeigt."

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