Rheinische Post: Ex-Bundespräsident Gauck für Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 22-11-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts
extremistischer Tendenzen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung
gefordert. Er selbst sei in bestimmten Situationen für eine
Vorratsdatenspeicherung, sagte Gauck am Freitag auf einer
Nachhaltigkeitskonferenz in Düsseldorf, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post"
(Samstag) berichtet: "Sie muss aber verhältnismäßig sein", betonte Gauck. Er
beklagte, dass Deutschland bei der Bekämpfung rechtsextremistischen oder
islamistischen Terrors zurzeit häufig auf Daten befreundeter Staaten wie Kanada
und USA angewiesen sei. In Deutschland ist die Speicherung persönlicher Daten
auf Vorrat stark eingeschränkt. Gegner der Vorratsdatenspeicherung pochen auf
den Schutz der persönlichen Daten vor dem Zugriff durch den Staat.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4448111
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
711767
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CDU-Parteitag Stuttgart (ots) - Am Ende entscheidet nicht die Qualität von Parteitagsreden
über die Nominierung zum Kanzlerkandidaten. Dafür ist nur ein einziger Punkt
ausschlaggebend: Welche Person hat die größte Chance, der Union die
Kanzlerschaft zu sichern. Anders gesagt: Welche Person wirkt am stärksten in die
Mitte der Gesellschaft. Allerdings täuscht der Eindruck, dass die Alternative
Kramp-Karrenbauer versus Friedrich Merz die Auswahl schon erschöpft. Wenn "AKK"
ihr errungenes Bewährungsjahr nicht nutzt, gibt es zeitgemäßere Optionen als mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Rainer Wendt Halle (ots) - Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen
22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und
der Landespolitik. Deswegen holt Minister Holger Stahlknecht (CDU) Wendt wohl
vor allem aus strategischen Gründen. Schließlich übernimmt er von Zieschang
ein bestelltes Feld, das er nur verwalten muss. Innenreformen stehen nicht an,
nur die weitere Umsetzung von Strukturveränderungen bei der Polizei. Aber genau
dabei kann der gute Stand helfen, den der Gewerkschafter bei Polizisten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU Halle (ots) - Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret
Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses
Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, bis sie sich entweder überraschend
befreit - oder mit einem Schlag eine andere Person die Kanzlerkandidatur
übernimmt. Dieses Jahr wird darüber entscheiden, ob die CDU den Status der
letzten verbliebenen Volkspartei halten kann oder nicht. Wenn es nicht gelingt,
dann dürfte sich die AfD am rechten Rand über neuen Zuspruch freuen. Und auf mehr...
- CDU-Mittelstandsvorsitzender Carsten Linnemann: "Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus" Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der
Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent
am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. "Es wird
morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus", so Linnemann im Fernsehsender
phoenix (Freitag, 22. November). So sei zwar in der Unions-Fraktion mit Mehrheit
die Entscheidung zur Grundrente gefallen, "aber wir möchten auf diesem Parteitag
klarstellen, unter welchen Bedingungen sie kommt", so Linnemann. Die mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Personalie Wendt Bielefeld (ots) - Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die
Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium
geholt.
2012 forderte der gebürtige Duisburger Gummigeschosse für die Polizei -
wissend, dass die in anderen Ländern schon zu Toten geführt haben. 2013 sprach
sich Wendt für die Aufhebung der Privatsphäre im Internet aus - das Gegenteil
von dem, was das Bundesverfassungsgericht für richtig hält. Und das Draufhauen
auf »Stuttgart 21«-Demonstranten, vom Verwaltungsgericht Stuttgart als mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|