Mittelbayerische Zeitung: Das große Elend Koalition / Von Claudia Bockholt

Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig
vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur.
Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am
bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen,
die im Vorfeld die programmatische Verarmung ihrer Partei beklagt haben. Ob der
gehaltvolle Auftritt aber auch nachhaltige Wirkung auf die Wählerschaft hat? Die
CDU leidet längst am selben Dilemma wie die SPD: Sie wird nicht an dem gemessen,
was sie an politischen Zielen formuliert. Sie wird an dem gemessen, was die
Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel in Berlin zuwege bringt. Und mit der ist
nun mal ein Großteil der Deutschen - Anfang November waren es fast 70 Prozent -
wenig oder gar nicht zufrieden. Viele CDU-ler beklagten in Leipzig, dass die
politische Diskussion sich zu sehr an den Rändern der Gesellschaft aufhalte.
Deshalb will Annegret Kramp-Karrenbauer ebenso wie Unionsfraktionschef Ralph
Brinkhaus wieder die Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen. Die Menschen im
Land, die, wie die Parteichefin formuliert, "jeden Morgen um sechs Uhr
aufstehen, die ihre Kinder zur Schule schicken, die zur Arbeit gehen, die sich
nicht viel leisten." Ihre Marschrichtung in der Sozialpolitik: "Wir wollen
Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle". Jährlich eine Billion Euro
für Sozialleistungen sind enorm viel - da müsse rasch auf den Prüfstand, ob
überhaupt alles dort ankommt, wo es benötigt wird. Auch Brinkhaus sagt: Wir
wollen nicht die nächsten eineinhalb Jahre in der Regierung damit verbringen,
noch mehr umzuverteilen. Da fragt man sich: Hat die CDU ihre Positionen bisher
nicht eingebracht oder nicht durchsetzen können? Hat sich die Regierung unter
der Führung von Angela Merkel vom kleineren Koalitionspartner SPD etwa doch zu
weit über den Tisch ziehen lassen? Angela Merkel hat Sitzfleisch. Das beweist
sie seit 14 Jahren, das bewies sie auch beim Parteitag. Sie war da, an beiden
Tagen. Und doch ist sie schon ziemlich weit weg von ihrer Partei. Sie sagt, sie
will die Legislatur als Kanzlerin zu Ende bringen. Doch die Lust aufs Regieren,
die in Leipzig unter anderem von Markus Söder eingefordert wurde und die er mit
jeder selbstbewussten Silbe verbreitet, die vermisst man heute gänzlich an ihr.
Auf Abstand zu Angela Merkel gehen sowohl Parteivorsitzende wie Fraktionschef,
wenn sie zum Beispiel mehr Engagement und Verantwortung Deutschlands in der
internationalen Sicherheitspolitik verlangen. "Zu sagen, wir sind besorgt, das
reicht mir nicht", sagt Brinkhaus. Und kritisiert damit nicht nur den
amtierenden SPD-Außenminister, sondern auch die Bundeskanzlerin, die dieses
Minenfeld in den vergangenen Jahren stets großräumig umgangen hat. Zwei Tage hat
die CDU debattiert, sehr sachlich und konstruktiv, doch auch mit einiger
Ratlosigkeit, wie man denn aus dem aktuellen 26-Prozent-Tief wieder herauskommen
kann. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Mehltau der Macht über unseren
Strukturen hängt", sagt der Leipziger CDU-ler Michael Weickert. "Das ist
wichtig, wenn wir nicht den Weg der SPD gehen wollen." Der Ostdeutsche bezieht
das auf mehr Mitgliederbeteiligung und die von der Jungen Union favorisierte
Urwahl des Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021. Seine Warnung verhallte, der
Antrag wurde abgeschmettert. Friedrich Merz, der Stachel im Fleisch von Angela
Merkel und ihrer Nachfolgerin AKK, hat vor dem Parteitag beklagt, dass die
Bundeskanzlerin einen "Nebelteppich" über das Land gelegt habe. Das gilt auch
für ihre Partei. In Leipzig spitzte gelegentlich die Sonne durch.

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