Kassengesetz ist weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargelds

Stuttgart (ots) - 43 Fußballfelder kann man mit den Kassenbons abdecken, die
zukünftig an Kunden ausgehändigt werden müssen. Das hat ein Steuerexperte
errechnet. "Und das in Zeiten, in denen Plastiktüten aus Umweltschutzgründen
abgeschafft werden sollen, Dieselautos mit Fahrverboten belegt werden und der
Verbraucher mit einer CO2-Abgabe bestraft wird, beispielsweise fürs Heizen
seiner Wohnung", erklärt Stefan Herre, der verbraucherpolitische Sprecher der
AfD-Fraktion. "Von der unnötigen Belastung für die Umwelt abgesehen, ist das
neue 'Kassengesetz' für Kleinunternehmen eine unnötige Belastung und stellt alle
Kioske, Bäckereien, Metzgereien oder jeden Weihnachtsmarktstand unter
Generalverdacht." Zwar könnten sich Firmen, die vor allem mit Kleinbeträgen zu
tun haben, befreien lassen, aber diese Erlaubnis kann jederzeit rückgängig
gemacht werden. Herre dazu: "Reine Willkür durch Finanzbeamte."

Grund für die verpflichtende Ausgabe eines Kassenbons ab 2020 soll sein,
Steuerprüfern die Arbeit zu erleichtern. Experten wissen, dass bereits die
Eingabe in ein Kassensystem als Dokumentation genügt. "Dass der Kunde nun für
jedes Brötchen und jede Tüte gebrannte Mandeln zusätzlich einen Zettel erhält,
ist deshalb überflüssig und unsinnig", weiß Herre. "Hinzu kommt, dass diese Bons
meist auf umwelt- und gesundheitsschädlichem Thermopapier gedruckt werden.
Kommen die Lebensmittelfachkraft und der Konsument permanent damit in Berührung,
kann das enthaltene Bisphenol A zu hormonellen Veränderungen führen und etwa die
Fortpflanzung negativ beeinflussen." Zwar ist die Verwendung von Bisphenol A ab
2020 EU-weit verboten, doch der Ersatzstoff Bisphenol S steht im Verdacht, nicht
weniger schädlich zu sein.

Für Herre ist die Entscheidung der Bundesregierung demnach in jeglicher Hinsicht
fatal. "Man gefährdet die Gesundheit der Bürger, verkompliziert und verlängert
unnötig den Bezahlvorgang und sorgt für gigantische Müllberge, da der Kunde den
Bon meist umgehend wegwirft", fürchtet Stefan Herre und sieht auch einen anderen
Aspekt: "Da Unternehmen, die primär mit Bargeld zu tun haben, Finanzämtern
ohnehin ein Dorn im Auge sind, geht es hier auch um die mittelfristige
Abschaffung des Bargelds. Denn ohne Bargeld müssen alle Unternehmer auf digitale
Kassensysteme umstellen. Und das macht die lückenlose Überwachung aller
Beteiligten möglich: die der Anbieter und die der Verbraucher." Gegen diese
Entwicklung setzt sich die AfD fortwährend ein, denn "andernfalls wird eine
ganze Gesellschaft gläsern und kontrollierbar", so Herre abschließend.

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