Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Ekkehard Rüger: Vernünftiger Verzicht auf Studiengebühren

Düsseldorf (ots) - Das Schwarz-Weiß-Foto ist schon Legende. Christian Lindner,
Spitzenkandidat der FDP, lehnt lässig an einer Hörsaalwand und blickt in die
vollbesetzten Reihen. Wir sind die Bildungspartei, sollte das im NRW-Wahlkampf
2017 signalisieren. Um "exzellente Studienbedingungen" an den Hochschulen zu
sichern, hatte die FDP damals unter anderem diesen Satz in ihr Wahlprogramm
geschrieben: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die
Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen."

Für allgemeine Studiengebühren hat es aber auch nach dem Wahlsieg nicht
gereicht, dafür hatte sich die CDU bereits zu eindeutig festgelegt:
"Studiengebühren lehnen wir ab." Die stattdessen von Lindner und Laschet
angekündigten Beiträge für Nicht-EU-Ausländer waren einer dieser typischen
gesichtswahrenden Verhandlungskompromisse. Dass auch sie jetzt nicht umgesetzt
werden, ist daher in erster Linie ein bildungspolitischer Dämpfer für die FDP.
Sie kann ihn vor allem deshalb besser verschmerzen, weil Lindner längst nicht
mehr landespolitisch tätig ist.

Sie sollte ihn aber vor allem verschmerzen, weil der Verzicht schlicht
vernünftig ist. Die zahlreichen Bruchlandungen mit allgemeinen Studiengebühren
hätten eigentlich als Warnung schon genügen müssen. Und auch an der
Drittstaaten-Variante gab es massive Kritik, nicht nur seitens der Studierenden,
sondern auch von den Hochschulen. Sie haben früh geahnt, dass die Verheißung von
zusätzlichen 100 Millionen Euro zur Qualitätsverbesserung vor dem
Hintergrund des bürokratischen Aufwands und notwendiger Ausnahmeregelungen eher
eine Fata Morgana war. Vor allem aber hätten Studiengebühren, die sich auf
Ausländer aus Drittstaaten beschränken, leicht als Ausdruck einer mindestens
eurozentristischen, wenn nicht gar nationalistischen Bildungspolitik
interpretiert werden können. Das kann angesichts des internationalen Wettbewerbs
nicht im Interesse der NRW-Hochschulen sein.

Vermutlich hat Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen das unliebsame
Thema, das sie vor die Füße gelegt bekommen hatte, auch deshalb so ausgiebig
geprüft, um genug Zeit für eine spruchreife Alternative zu haben. Die ist jetzt
gefunden und in jeder Hinsicht besser als die Gebührenlösung: Die zusätzlich
jährlich 51 Millionen Euro  zur Qualitätsverbesserung kommen verlässlicher
und unabhängig von möglichen Schwankungen bei den Studierendenzahlen. Und sie
kommen schneller, denn die jetzigen Studenten aus Nicht-EU-Ländern hätten noch
Bestandsschutz genossen. Das Ergebnis müsste am Ende eigentlich auch der FDP
gefallen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/62556/4452470
OTS: Westdeutsche Zeitung

Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell