 Hilse: EU-Klimanotstand ebnet Weg in den sozialistischen Zentralstaat
Geschrieben am 28-11-2019 |
Berlin (ots) - Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten
Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des
Klimanotstandes durch das Europäische Parlament:
"Heute haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Klimanotstand ausgerufen.
Sie haben damit den Weg dafür frei gemacht, dass die Kommission in Zukunft
Notstandsgesetze erlassen kann. Dabei spielt es keine Rolle, dass Gesetze auf
EU-Ebene den verharmlosenden Namen 'Verordnungen' tragen.
In den Pressemitteilungen versucht man die Menschen mit der Aussage, es handle
sich nur um einen symbolischen Akt, zu beruhigen. Aus diesem symbolischen Akt
werden sehr schnell konkrete Notstandsgesetze werden, um nicht nur Deutschland
sondern den ganzen Kontinent zu deindustrialisieren. Um die zu erwartende
Gegenwehr der Europäer niederzuhalten, wird die Entwicklung der EU hin zu einem
sozialistischen Zentralstaat forciert werden, mit allen Begleiterscheinungen
einer sozialistischen Diktatur: Plan- und Mangelwirtschaft, Meinungsdiktatur und
Einschränkung der persönlichen Freiheit.
Die Abgeordneten, die diesem Klimanotstand zugestimmt haben, handelten entweder
in dem Bewusstsein, was die Ausrufung eines Notstandes bedeutet oder in
absoluter Geschichtsvergessenheit."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4453438
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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