 Rheinische Post: Kommentar: Verkehrsminister Scheuer ist angezählt
Geschrieben am 28-11-2019 |
Düsseldorf (ots) - Andere Politiker sind auch schon für geringere Fehler
zurückgetreten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klebt jedoch an seinem
Stuhl. Dabei ist Scheuer dafür verantwortlich, dass Steuergeld in dreistelliger
Millionenhöhe - manche in der Opposition schätzen den Schaden sogar auf bis zu
eine Milliarde Euro - verloren ging, weil die deutsche Pkw-Maut am 18. Juni
spektakulär vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist. Ob sich Scheuer
allerdings weiter im Amt halten kann, ist seit gestern fraglicher geworden: Mit
den Stimmen aller vier Oppositionsparteien hat der Bundestag am Donnerstag den
Weg für einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut freigemacht. Der Ausschuss hat
vor allem politische und weniger aufklärerische Bedeutung: Er setzt Scheuer und
CSU-Chef Markus Söder unter Druck, endlich die Konsequenzen aus dem Maut-Debakel
zu ziehen, statt sie weiter auf skandalöse Weise auszusitzen. Denn es brauchte
ja eigentlich gar keinen Untersuchungsausschuss mehr, um festzustellen, dass
Scheuer Ende 2018 einen folgenschweren Fehler gemacht hat, indem er die
Maut-Verträge einfach voreilig unterschrieb, ohne wirklich sicher sein zu
können, dass die Rechtsgrundlage dafür gegeben war. Dabei war selbst Laien klar,
dass die CSU-Maut gegen den in der EU geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz
verstößt, weil de facto nur Ausländer sie bezahlten sollten. Man weiß in Berlin,
dass die Kanzlerin den entscheidungsfreudigen und kommunikativen "Andi" von der
CSU gut leiden kann. Auch sie hat ihn bisher beschützt. Doch Scheuers Zukunft
liegt vor allem in der Hand Söders, weniger in der Merkels. Unterläuft ihm
künftig ein noch so kleiner weiterer Fehler, dürfte der bayerische
Ministerpräsident Scheuer aus dem Verkehrsministerium abziehen.
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