Die zwei Gesichter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) - vom Landesvater zum Demagogen?

Stuttgart (ots) - "Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne
Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für
mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum
'Volkstribun Nummer 1'", erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Heute denke er allerdings
"vorsichtiger" darüber, war Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestern
in einer "Konferenz zu den Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in Europa"
zurückgerudert - und zwar mit der fadenscheinigen Begründung, dass "die neuen
Möglichkeiten" seiner Meinung nach angesichts des Einflusses von Populismus,
Fake News oder sozialen Medien "missbraucht werden" könnten. "Angesichts dieser
wachsenden Gefahr von 'Rechts' - was immer dies auch bedeuten mag - beurteilt
der selbsternannte Landesvater Baden-Württembergs und Ober-Populist Winfried
Kretschmann die direkte Demokratie zunehmend skeptisch. Sicherlich hat er damit
recht, dass ein überwiegender Teil der Baden-Württemberger mit der
Bevormundungspolitik der Grünen nicht einverstanden ist", unterstreicht Emil
Sänze. Somit sei auch erklärbar, dass Kretschmann jegliche Aktivität, die zu
mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung führt, mit Totschlagargumenten wie
"Populismus" boykottiert. "Was nicht im Sinne Kretschmanns ist und seine
Umerziehungsprogramme unterstützt, wird klar und unmissverständlich als Feind
definiert und muss demnach mit allen Mitteln verhindert werden. Er selbst ist
es, der hemmungslos auf das bewährte Mittel der Angstverbreitung zurückgreift,
sei es ein vermeintlicher Atomkraft-Super-Gau, das Waldsterben, der Rinderwahn
und aktuell der sogenannte Klimanotstand. Mit seiner Politik und seinen Worten
zeigt der baden-württembergische Ministerpräsident einmal mehr sein wahres
Gesicht - das Gesicht eines ewiggestrigen Demagogen!"

Geradewegs in ein totalitäres diktatorisch orientiertes Herrschaftssystem

Der Kritik am grünen Spitzenpolitiker schließt sich auch der
AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos an. "Die Äußerungen von Ministerpräsident
Kretschmann offenbaren ein tief gestörtes Verhältnis zu den Grundprinzipien
unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Direkte Demokratie darf nicht
zum Spielball der grünen Ideologie werden", so Klos. "Kretschmann will
Bürgerbeteiligung nur bei Schönwetter, nicht dann, wenn es ums Eingemachte geht.
Wer glaubt, er könne wie ein Usurpator bestimmen, wann er die Meinung des Volkes
beachtet und wann nicht, stellt sich über den Souverän - und das ist in einer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer noch das Volk!". Nach fester
Überzeugung der AfD-Fraktion beginnt der Weg aus der Demokratie in totalitäre
diktatorisch orientierte Herrschaftssysteme bereits mit der Missachtung
grundlegender fundamentaler demokratischer Prinzipien. "Es kann und darf kein
Einsatz der Legislative gegen den politischen Konkurrenten geben", unterstreicht
Rüdiger Klos. "Niemals dürfen Gesetze sowie deren Anwendung und Geltung in die
Beliebigkeit der Exekutive gestellt werden. Wer die Geltung von Gesetzen seiner
eigenen Beliebigkeit unterjochen will, stellt sich außerhalb der Verfassung
unseres Landes Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland."

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