 Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach und Jusos fordern nach SPD-Votum zum Parteivorsitz Revision des Klimapakets - "Andernfalls große Koalition beenden"
Geschrieben am 01-12-2019 |
Köln (ots) - Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach fordert nach
dem Mitgliedervotum zum Parteivorsitz Zugeständnisse der Union beim Klimaschutz.
"Das Ergebnis entspricht der Stimmung in der Partei, die eine Ausrichtung nach
links wünscht. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssen jetzt in den
Verhandlungen mit der Union substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz
rausholen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). So
dürften die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen keinen Bestand haben. Falls
die Union dies nicht mitmacht, empfiehlt er ein Aufkündigen der großen
Koalition. "Sollte die Union nicht zu einer Revision des Klimapakets bereit
sein, sollten Walter-Borjans und Esken ihr Versprechen aus den
Regionalkonferenzen einlösen und die GroKo beenden."
Auch die Juso-Chefin von NRW, Jessica Rosenthal, forderte Nachverhandlungen beim
Klima. "Für uns hat diese Koalition nur eine Zukunft, wenn das Klimapaket
deutlich nachgebessert wird und wir angesichts der eintrübenden konjunkturellen
Lage zu einem Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen kommen und damit den
Fetisch der schwarzen Null überwinden", sagte Rosenthal der Zeitung. Die SPD
habe eine "Richtungsentscheidung" getroffen. "Die neue Ausrichtung muss auch in
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