 Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter Rehberg lehnt höhere Schulden kategorisch ab
Geschrieben am 02-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat
ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von
Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt,
somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag). "Es gilt ebenso die Schuldenbremse im Grundgesetz",
betonte Rehberg. "Deutschland hat kein Finanzierungsproblem bei Investitionen,
sondern ein Umsetzungsproblem", erklärte der CDU-Politiker. Wer zudem wie das
neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken einen höheren
CO2-Einstiegspreis fordere, müsse dies vor allem gegenüber den Menschen auf dem
Land verantworten, weil die Benzinkosten dann schneller steigen würden. "Eine
Klimapolitik zu Lasten des Bevölkerung im ländlichen Raum konterkariert
gleichwertige Lebensverhältnisse", sagte Rehberg.
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