 Rheinische Post: Die letzte Chance der SPD
Geschrieben am 08-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Das entschlossene Votum des SPD-Bundesparteitags gegen die große Koalition ist
ausgeblieben. Auch der Leitantrag für die Nachverhandlungen mit der Union ist so
gemäßigt ausgefallen, dass klare Sollbruchstellen für die Groko nicht mehr zu
erkennen sind. Die Ironie dabei: Ausgerechnet die Kandidaten Esken und
Walter-Borjans, die liebend gerne sofort aus dem Regierungsbündnis ausgestiegen
wären, könnten jetzt sogar zu Garanten für die große Koalition bis 2021 werden.
Doch die vorläufige Entwarnung für die Groko ist keine Entwarnung für die SPD.
Nur mit Mühe verkleistert der in Berlin gefundene Kompromiss die Spaltungen in
der Partei. Die Regierungswilligen und diejenigen, die eine Erneuerung in der
Opposition suchen, stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Das spricht nicht
für eine große Geschlossenheit und die Erkenntnis, dass die SPD beide Flügel
braucht. Doch ohne diese Vielfalt haben die Sozialdemokraten keine Chance, die
gewohnte starke politische Rolle zu spielen, die der SPD im
Nachkriegsdeutschland lange zugefallen ist. Es droht der Partei gar der Fall in
die Bedeutungslosigkeit, wenn sie wie bisher ihr Führungspersonal bei
Misserfolgen auswechselt und politische Forderungen erhebt, die bei den Wählern
nicht verfangen. Der Parteitag unter der neuen Führung von Esken und
Walter-Borjans hat es vermieden, der SPD eine klare linke Ausrichtung zu geben.
Das ist vernünftig. Aber man hätte konkretere Vorschläge erwarten dürfen, wie
sich die SPD auf die Herausforderung von Globalisierung, Klimawandel und
Digitalisierung einstellt. Es genügt eben nicht, lediglich der Betriebsrat der
digitalen Gesellschaft zu sein. Die Parteispitze muss schleunigst mit ihrer
Profilschärfung beginnen, um den abschüssigen Weg ihrer Parteifreunde in
Frankreich oder den Niederlanden zu vermeiden.
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