Frankfurter Rundschau: Nur Putin kann zufrieden sein
Geschrieben am 10-12-2019 |
Frankfurt (ots) - Wenn Putin zufrieden ist, sind alle anderen unzufrieden. So
war das bislang immer im Ukraine-Konflikt. So gesehen war es ein gutes Zeichen,
dass nach dem Pariser Gipfel nicht nur Putin Zufriedenheit signalisierte. Der
ukrainische Präsident Selenskyj gab zwar zu Protokoll, er hätte sich mutigere
Schritte zum Frieden im Donbas erhofft. Aber die Vermittler, Frankreichs
Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel, gaben ihm zu verstehen: Mehr war
nicht drin. Der Blick auf die Fakten rechtfertigt das allerdings nicht. Eine
dauerhafte Waffenruhe, wie sie in Paris beschlossen wurde, haben die
Konfliktparteien seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine schon 21-mal
vereinbart. Warum sollte sie dieses Mal halten? Unter dem Strich stehen vor
allem Absichtserklärungen. Die entscheidende Frage aber bleibt: Wie kann die
Ukraine die Kontrolle über die Donbasregion wiedererlangen? Gar nicht. Putin
will es nicht. Der Kremlchef hat als Einziger Grund zu echter Zufriedenheit.
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Ressort Politik
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