 Rheinische Post: Kommentar: Die Ostukraine verharrt im Krieg // von Eva Quadbeck
Geschrieben am 10-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Neuling im Normandie-Format, der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj, brachte es auf den Punkt, als er nach dem Treffen mit
Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel sagte, dass ihm das Ergebnis
zu wenig sei. Der frühere Komiker ist unerfahren in internationaler Diplomatie,
umso ehrlicher seine Einschätzung, was die vier Staats- und Regierungschefs
tatsächlich zu Wege gebracht haben.
Am Ende gab es konkret nur die Einigung auf einen Gefangenenaustausch an
Weihnachten zwischen der russischen und der ukrainischen Seite. Truppenabzug und
Waffenstillstand sind im Rahmen des Minsker Abkommens schon so oft vereinbart
und nicht eingelöst worden, dass man das erneute Bekenntnis dazu nicht glauben
kann. Zumal es in der Region keine Kräfte gibt, die eine Umsetzung der
Absprachen auch vorantreiben oder zumindest kontrollieren. Dass die russische
Seite nun für die Umsetzung auf persönliche Kontakte dringt, ist
nachvollziehbar. Die prorussischen Separatisten wollen in der Ostukraine als
Gesprächspartner akzeptiert werden, um ihren Status als Herren der eroberten
Gebiete zu festigen. Genau das soll eigentlich verhindert werden.
Trotz der mickrigen Ergebnisse gibt es keinen Grund, das sogenannte
Normandie-Format, in dem sich Deutschland und Frankreich um eine
Friedensvermittlung in der Ukraine bemühen, schlecht zu reden. Im Gegenteil:
Dieses Format entspricht formal dem, was innerhalb der EU der Kern einer
gemeinsamen europäischen Außenpolitik sein sollte. Es ist grundsätzlich
sinnvoll, wenn zwei oder mehrere Nationen im Einverständnis mit den anderen
europäischen Partnern die Initiative ergreifen, um Probleme zu lösen. So traurig
das auch ist: Eine Nicht-Ausweitung des Konflikts in der Ukraine fällt unter die
Rubrik Erfolg.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4464669
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
714248
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Weniger als 50 Prozent der Unternehmen achtet freiwillig auf Menschenrechte in Lieferketten Düsseldorf (ots) - Weniger als die Hälfte der größeren deutschen Unternehmen
achtet nach den Ergebnissen einer Befragung im Auftrag der Bundesregierung
bisher freiwillig auf die Einhaltung der Menschenrechte in internationalen
Lieferketten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus
Koalitionskreisen in Berlin. Demnach habe eine erste Runde des so genannten
Monitorings für den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
ergeben, dass weniger als 50 Prozent der Unternehmen mit mehr als 500
Mitarbeitern mehr...
- Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident bezeichnet Lieferkettengesetz als "großen Unfug" Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Pläne in Teilen der
Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz zur besseren Einhaltung der
Menschenrechte als "großen Unfug" bezeichnet. "Mit so einem Gesetz für alle
Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis. Dieser Unfug ist
so groß, dass er so nicht kommen wird", sagte Kramer der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es ist doch keine Frage, dass die deutsche
Wirtschaft sich zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung bekennt", sagte
Kramer. mehr...
- Rheinische Post: Bundesregierung droht Brütereien mit gesetzlichem Verbot des Kükentötens Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung droht den Brütereien in Deutschland mit
einem gesetzlichen Verbot des Kükentötens, wenn sie nicht in absehbarer Zeit auf
das Schreddern der männlichen Tiere verzichten. Über ihre Forderung nach einem
konkreten Vorschlag der Wirtschaftsseite für einen abgestuften Ausstieg aus dem
Töten der Eintagsküken habe Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)
zuletzt Mitte Oktober mit den "wesentlichen Beteiligten" gesprochen, teilte ihre
Ministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Gut gemeint, aber in der Praxis kaum umsetzbar // von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Kinderarbeit, Sklaverei, gesundheitsschädliche
Arbeitsbedingungen - das sind Zustände in vielen ärmeren Ländern, die
Unternehmen und Verbraucher im reichen Industrieland Deutschland nicht mehr
weiter dulden sollten. Dieser generellen Zielsetzung der großen Koalition können
sicher viele Bürger folgen. Umstritten ist nur der Weg, wie das Ziel der
Einhaltung elementarer Menschenrechte im globalen Turbo-Kapitalismus erreicht
werden kann.
Andere Industrieländer wie Frankreich, Großbritannien, die Niederlande,
Australien mehr...
- NOZ: Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter betont Bereitschaft zur Zusammenarbeit Osnabrück (ots) - Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter betont Bereitschaft
zur Zusammenarbeit
"Wenn es Defizite gibt, muss man sie beseitigen" - "Ausweisungen grundlos und
keinesfalls freundschaftlich"
Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat
signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem
Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die
Zusammenarbeit auf allen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
