 Luczak/Steineke: Thomas Cook-Kunden entschädigen - Fehler des Bundesjustizministeriums korrigieren
Geschrieben am 11-12-2019 |
Berlin (ots) - Neuregelungen im Pauschalreiserecht müssen unabhängig vom
konkreten Fall zeitnah erfolgen
Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden
entschädigen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklären der
stellvertretende rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige
Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz Sebastian Steineke:
"Die Union fordert seit Wochen eine Lösung für die betroffenen Thomas
Cook-Kunden. Durch die nachlässige Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie durch
den seinerzeitigen Justizminister Heiko Maas (SPD) stehen
staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum. Fehler des Justizministeriums dürfen
aber nicht zu Lasten der vielen Betroffenen gehen. Deswegen haben wir jetzt den
Weg frei gemacht für eine pragmatische Lösung.
Auf die rechtlichen Risiken hatten wir bereits mehrfach hingewiesen. Damit sich
solche Fehler nicht wiederholen, brauchen wir schnellstmöglich rechtssichere
Neuregelungen im Pauschalreiserecht. Hierzu haben wir vor einiger Zeit eine
fraktionsinterne Arbeitsgruppe gebildet, die eigene Vorschläge dazu
vorbereitet."
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