 Rheinische Post: FDP-Generalsekretärin: Scheuer muss Fehler eingestehen
Geschrieben am 12-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
aufgefordert, im am Donnerstag erstmals tagenden Untersuchungsausschuss zum
Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut Fehler zuzugeben und die Hintergründe
aufzuklären. "Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Fehler und
Versäumnisse und klare Antworten darauf, wer zum Beispiel für die massiven
Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht zulasten der Steuerzahler
verantwortlich ist", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Scheuer müsse "endlich Fehler
konkret eingestehen" und "unverzüglich wirklichen Aufklärungswillen zeigen",
warum er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern
schon 2018 geschlossen hatte, obwohl noch keine endgültige Rechtssicherheit
bestand. Der Minister solle seiner Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter
nachkommen anstatt stur auf seiner Position zu beharren, sagte Teuteberg.
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