Schlichtung beginnt am 18. Dezember 2019 Prof. Dr. Rainer Schlegel soll Bau-Mindestlöhne schlichten

Berlin (ots) - Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000
Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember
2019 die Schlichtung angerufen.

Zuvor einigten sich die Tarifvertragsparteien auf Empfehlung der Präsidentin des
Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, auf Prof. Dr. Rainer Schlegel, den
Präsidenten des Bundessozialgerichts, als Schlichter. Er wurde für das Amt des
unparteiischen Vorsitzenden der Zentralschlichtungsstelle des Baugewerbes für
drei Jahre benannt.

Das teilten die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie der
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des
Deutschen Baugewerbes (ZDB) am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung
mit.

Sein Vorgänger, Bundesminister a.D. Wolfang Clement, schlichtete seit 2006 fünf
Bau-Tarifkonflikte erfolgreich. Nun setzen die Sozialpartner auf eine Moderation
durch den neuen Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel. Als langjähriger
Bundesrichter und seit Oktober 2016 als Präsident des Bundessozialgerichts
verfügt er über ausgezeichnete Erfahrungen, streitige Situationen zu vergleichen
oder selbst eine befriedende Entscheidung zu treffen. Die
Bau-Schlichtungsordnung stattet ihn mit Stimmrecht aus, so dass eine
"Pattsituation" vermieden wird. Das ebnet den Weg für einen Schiedsspruch.

Da die Allgemeinverbindlichkeit der Baumindestlöhne von 12,20 Euro (Mindestlohn
1), 15,05 Euro (Mindestlohn 2 Berlin) und 15,20 Euro (Mindestlohn 2 West) zum
31. Dezember 2019 endet, drängt die Zeit für eine Anschlussregelung.

Der Termin für die Schlichtung steht bereits: Am 18. Dezember 2019 wird der
Schlichter mit den Tarifvertragsparteien um 11:00 Uhr in Berlin zusammenkommen.

Ende Oktober hatten IG BAU und Arbeitgeber die Gespräche über
Branchenmindestlöhne auf dem Bau nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos
abgebrochen. Die IG BAU erklärte nun das Scheitern der Verhandlungen und rief
die Schlichtung an.

Bei der Schlichtung wird es um den Branchenmindestlohn für Hilfsarbeiten auf dem
Bau - um den so genannten Mindestlohn 1 - und um den höheren Mindestlohn 2 für
qualifiziertere Arbeiten gehen, den es zuletzt nur in den alten Bundesländern
und Berlin gab.

Dipl.-Kauffr. Jutta Beeke (Vizepräsidentin HDB) und Dipl.-Ing. Uwe Nostitz
(Vizepräsident ZDB) werden bei dem Spitzentreffen für die Arbeitgeberseite die
Verhandlungen führen.

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU und Dietmar Schäfers,
stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, werden für die Gewerkschaft die
Verhandlungsführung in der Schlichtung übernehmen.

Termin-Hinweis

Die Schlichtung zwischen IG BAU sowie BAUINDUSTRIE und Bauhandwerk über die
Branchenmindestlöhne für das Bauhauptgewerbe wird stattfinden:

am 18. Dezember 2019

ab 11.00 Uhr im Hotel RIU Plaza Berlin, Martin-Luther-Str. 1, 10777 Berlin

Auch im Internet abrufbar: bauindustrie.de

Pressekontakt:
Inga Stein-Barthelmes
Bereichsleiterin Politik und Kommunikation
Tel. 030 21286-229 / E-Mail: inga.steinbarthelmes@bauindustrie.de

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