Baden-württembergische Landesregierung beeinträchtigt mit ihrer desaströsen Politik die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns im Land

Stuttgart (ots) - Zentrale Aufgabe der Landesregierung im Bereich der Wirtschaft
sei die Stärkung der Wirtschaft sowie die Erhaltung und der Ausbau der
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land, so die wirtschaftspolitische
Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle. "Doch während sich das
Wirtschaftsministerium hierum immerhin darum bemüht, bewirkt das Handeln der
Landesregierung insgesamt genau das Gegenteil - die Schwächung der heimischen
Wirtschaft!", so Wolle in der Debatte um den Einzelplan Wirtschaft zum
Staatshaushalt 2020/21. Die Wettbewerbsfähigkeit von Automobil- und
Automobilzulieferindustrie würde durch die Diskussion um Feinstaub- und
Stickoxydgrenzwerte und durch Fahrverbote bereits deutlich beeinträchtigt. Die
rein ideologisch motivierte, alleinige Forcierung der batteriebetriebenen
Mobilität und das damit verbundene Aus für den Verbrennungsmotor gäben dieser
Schlüsselbranche im Land den Rest. "Erhaltung und der Ausbau der
Wettbewerbsfähigkeit sehen anders aus!", so Wolle.

Überbordende Bürokratie steht einer effizienten Förderung im Weg

Die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums um Förderung kleiner und
mittelständischer Unternehmen würden zunehmend durch Bürokratie aus Richtung der
EU mehr als zunichtegemacht. "Und die Landesregierung setzt mit dem
Bildungszeit- sowie dem Mindestlohn- und Tariftreuegesetz sogar noch eins
drauf", empört sich Wolle. Auch das Handwerk habe von der Landesregierung nichts
Gutes zu erwarten. Der Fachkräftemangel nehme inzwischen dramatische Ausmaße an.
Dies liege nicht zuletzt an einer Überhöhung des Abiturs und Studiums, die zu
teilweise sinnloser Akademisierung in allen Bereichen führe. "Durch das
zunehmend schlechter werdende Bildungsniveau sind immer weniger Schüler der
Haupt- und Realschulen überhaupt ausbildbar", betont Wolle. Im Gegensatz zu der
von der Landesregierung nun angebotenen, allerdings spärlich bemessenen
Meisterprämie setze die AfD auf eine Finanzierung, die die Meisterausbildung
finanziell einem Studium gleichstelle. Über mangelnde Unterstützung der
Landesregierung klagt darüber hinaus auch der stationäre Handel. "Wenn unsere
Autos aus den Innenstädten verbannt werden, merkt auch der letzte Kunde, dass
die Onlinebestellung einfach und in vielen Fällen sogar günstiger ist", so
Wolle.

Arbeitsplatzabbau hat begonnen und wird gewaltig Fahrt aufnehmen

Mangelnder Breitbandausbau, Funklöcher, Wohnungsnot - überall werden die
katastrophalen Folgen der Arbeit dieser Landesregierung auf die heimische
Wirtschaft sichtbar. Keine Woche, in der nicht über Schließungen oder
Verlegungen von Firmen ins Ausland berichtet wird. "Der Arbeitsplatzabbau hat
begonnen und wird gewaltig Fahrt aufnehmen", so Wolle. Die Landesregierung
beeinträchtige insgesamt die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns im
Land. "Keine noch so gut gemeinte Wirtschaftsförderung kann das Porzellan
kitten, das hier zerschlagen wird", so Wolle. Wenn dann die Landesregierung auch
noch den "Green Deal" der EU-Kommission gutheiße, so befürworte sie - laut dem
Bosch-Vorstandsvorsitzenden Volkmar Denner - einen Strukturbruch, den die
Industrie nicht bewältigen könne. Die Korrektur dieser verhängnisvollen Politik
der Landesregierung sei, so Wolle, für die Arbeitnehmer und Bürger wichtiger als
der vorliegende Einzelplan Wirtschaft zum Staatshaushalt. "Erinnern Sie sich
endlich daran, dass dieses Parlament und diese Landesregierung dafür gewählt
wurden, sich für das Wohlergehen der eigenen Bürger einzusetzen", appelliert
Wolle abschließend.

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