EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2019 bis 1. Januar 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste Terminvorschau
wird am 10. Januar 2020 erscheinen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und
einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Sonntag, 15. Dezember

Madrid: Josep Borrell leitet Treffen der ASEM-Außenminister (bis 16.12.)

Das Asien-Europa-Treffen (ASEM) ist ein Forum für den Dialog und die
Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien. Das ASEM-Format bringt 53 Partner
zusammen: 51 europäische und asiatische Länder, die EU und das
ASEAN-Sekretariat. Der ASEM-Gipfel findet alle zwei Jahre statt, um die
Prioritäten der Partnerschaft festzulegen. Dazwischen gibt es Ministertreffen,
darunter auch das Treffen der Außenminister, das diesmal unter dem Motto "Asien
und Europa: gemeinsam für einen wirksamen Multilateralismus" steht. Josep
Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird es
leiten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2019/12/15-16/
des Europäischen Rats. Eine Pressekonferenz ist für Montag um 15.45 Uhr geplant.
Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191216)
wird Videomaterial zum ASEM-Treffen veröffentlichen.

Bonn: Hauskonzert "Beethoven for Brunch"

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ehrt den Bonner
Ludwig van Beethoven als "Vater" der europäischen Hymne mit einem Hauskonzert.
Seit 1985 ist die "Ode an die Freude" die offizielle Hymne der Europäischen
Union. Weitere Infos finden Sie auf der Website
https://ec.europa.eu/germany/events/beethoven-brunch_de der Vertretung der
EU-Kommission in Deutschland.

Montag, 16. Dezember

Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn zur Bilanz des Europäischen Rats

Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland,
kommentiert die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 12. und 13. Dezember aus
Sicht der Kommission im Rahmen eines De-Briefings, das von der Europäischen
Bewegung Deutschland (EBD) organisiert wird. Weitere Redner sind u. a. Andreas
Peschke, Abteilungsleiter Europa im Auswärtigen Amt, sowie Dr. Kirsten Scholl,
Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWi). Ort: Bundesverband deutscher Banken e.V., Burgstraße 28, 10178 Berlin.
Zeit: 8.30 Uhr bis 10 Uhr (Einlass und kleines Frühstück ab 8.00 Uhr).

Genf: EU beim Globalen Flüchtlingsforum (bis 18.12.)

Die EU wird auf dem ersten Globalen Flüchtlingsforum
https://www.unhcr.org/global-refugee-forum.html von den Kommissaren für
Krisenmanagement, Janez Lenarcic, für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver
Varhelyi, und für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, vertreten.
Das Forum findet ein Jahr nach der Annahme des Globalen Pakts für Flüchtlinge
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/was-wir-tun/der-globale-pakt-fur-fluchtlinge
statt und wird von der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen sowie der
Schweiz gemeinsam ausgerichtet. Es bringt die internationale Gemeinschaft
zusammen, um bewährte Verfahren im Bereich des Flüchtlingsschutzes vorzustellen.
Am Montag wird Kommissar Várhelyi an der von der Europäischen Kommission
organisierten Spotlight-Sitzung über die syrische Flüchtlingskrise und die
gemeinsame Reaktion in Zusammenarbeit mit Gastländern, lokalen und
internationalen Organisationen teilnehmen. Am Mittwoch wird Kommissar Lenarcic
vor dem hochrangigen Dialog über Bildung sprechen, und Kommissarin Urpilainen
wird auf der Abschlusssitzung des Globalen Flüchtlingsforums eine Rede halten.
Von 2016 bis 2019 hat die EU rund 8,85 Mrd. Euro ihrer externen Mittel für die
Unterstützung von Flüchtlingen und ihren Aufnahmegemeinschaften auf der ganzen
Welt bereitgestellt, davon mehr als 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2019. Ausschnitte des
Flüchtlingsforums werden bei Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191216) zu sehen sein.

Brüssel: Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (bis 17.12.)

Die Europäische Kommission hat in Vorbereitung auf dieses Ratstreffen den
Vorschlag https://ec.europa.eu/germany/news/20191024-fangquoten-nordsee_de für
die Fangmöglichkeiten im Jahr 2020 für 72 Fischbestände im Atlantik und in der
Nordsee angenommen. Die Minister werden sich voraussichtlich auf der Grundlage
dieses Vorschlags einigen. Der Rat strebt einen gemeinsamen Standpunkt zu einer
neuen Verordnung in Bezug auf Dorsch in der östlichen Ostsee an, mit der
bestehende Verordnungen geändert werden sollen. Der Rat wird eine
Bestandsaufnahme und Erörterung der Fortschritte beim Reformpaket für die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vornehmen. Die Tagesordnung wird auf
dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/12/16-17/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191216) überträgt die
Pressekonferenz am ersten Tag live um 18.30 Uhr. Am zweiten Tag ist auch eine
Live-Übertragung https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191217 geplant.
Die Uhrzeit steht noch nicht fest.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 19.12.)

Die Europäische Kommission wird eine Erklärung zum Gedenken an den 30. Jahrestag
der rumänischen Revolution im Dezember 1989 abgeben. Außerdem werden die neuen
Vorstandsmitglieder der Europäischen Zentralbank ernannt. Weitere Themen sind
der Kampf gegen Betrug bei der Mehrwertsteuer sowie Makrofinanzhilfe für
Jordanien. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier www.europarl.europa.eu/se
d/doc/news/flash/23101/SYN_PDOJ_December%20II_STR_v2_EN.pdf einsehen. Europe by
Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191216) überträgt
die Parlamentssitzung.

Dienstag, 17. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
http://ots.de/7J1u8s abgerufen werden.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 19.12.)

Angesichts der jüngsten Entwicklungen zur Ermordung der Journalistin Daphne
Caruana Galizia wird die Europäische Kommission zu Beginn der Sitzung ein
Statement zur Rechtsstaatlichkeit in Malta abgeben. Um 12 Uhr wird das Parlament
den Europäischen Bürgerbeauftragten in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige
Amtszeit wählen. Fünf Kandidaten bewerben sich um den Posten. Nach dem Untergang
eines mit Schafherden beladenen Schiffs vor der Küste Rumäniens fordern die
Abgeordneten auch strengere Regeln für Tiertransporte in Drittländer. Sie werden
mit Kommissions- und Ratsvertretern über mögliche Maßnahmen auf nationaler und
EU-Ebene diskutieren. Die Abgeordneten werden außerdem einer Reihe von Maßnahmen
zustimmen, um Mitgliedstaaten die Eintreibung von jährlich rund 137 Millionen
Euro Mehrwertsteuer im Online-Handel zu erleichtern. Die vorläufige Tagesordnung
können Sie hier www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/23101/SYN_PDOJ_Decembe
r%20II_STR_v2_EN.pdf einsehen. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191217) überträgt die
Parlamentssitzung.

Mittwoch, 18. Dezember

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 19.12.)

Mittwochmorgen werden die Abgeordneten Bilanz der vom Lissabon Vertrag
ausgegangenen Demokratie-Reform der EU mit mehr Rechten für Parlament und Bürger
ziehen. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird an der Plenarsitzung zum 10.
Jahrestag des Vertrags von Lissabon teilnehmen. Am Vormittag besprechen die
Abgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 12. und 13. Dezember mit
Ratsvorsitzendem Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Um 12
Uhr wird der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham
Tohti http://ots.de/VFWIsV mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019
ausgezeichnet. Am Nachmittag wird Josep Borrell, der Hohe Beauftragte für Außen-
und Sicherheitspolitik, zur Lage der Uiguren sowie zur humanitären Krise in
Venezuela Stellung beziehen. Das Parlament stimmt zum Thema Rettung der Bienen
ab und könnte weitere Einschränkungen von Pestiziden in der Landwirtschaft sowie
mehr Mittel für Forschung und Bestandserhebungen von bestäubenden Insekten
fordern. Außerdem kommt die Entschließung zur Öffentlichen Diskriminierung und
Hetze gegen Lesben, Homosexuelle, Transgender und Intersexuelle Menschen (LGBTI)
in manchen EU-Ländern zur Abstimmung. Angesichts internationaler Verhandlungen
wollen die Abgeordneten schließlich detailliert Auskunft von der Kommission,
welche Wege der Besteuerung digitaler Unternehmen sie vorschlagen wird. Eine
Entschließung wird zur Abstimmung vorgelegt. Die vorläufige Tagesordnung können
Sie hier www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/23101/SYN_PDOJ_December%20II_
STR_v2_EN.pdf einsehen. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191218) überträgt die
Parlamentssitzung.

Berlin: Verleihung des Theodor-Wanner-Preises 2019 an Federica Mogherini

Das ifa (Institut für Auslandsbeziehungen), der Förderverein für das ifa und das
Allianz Stiftungsforum Pariser Platz laden ein zur Verleihung des
Theodor-Wanner-Preises 2019 an Federica Mogherini, die scheidende Hohe
Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Bundesaußenminister Heiko Maas wird
die Laudatio und die Preisträgerin eine Dankesrede halten. Seit 2009 verleiht
das ifa den Theodor-Wanner-Preis an Personen oder Organisationen, die mit ihrem
wissenschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen, künstlerischen, oder
unternehmerischen Engagement Herausragendes für Frieden, Völkerverständigung und
den Dialog der Kulturen leisten oder geleistet haben. Weitere Informationen zum
Theodor Wanner Preis erhalten Sie auf der Website
https://www.ifa.de/organisation/theodor-wanner-preis des ifa. Ort: Allianz
Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin, Zeit: um 17.30 Uhr.

Frankfurt/Main: Sitzung des EZB-Rats

Der EZB-Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html, das
oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten
nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden
Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.

Donnerstag, 19. Dezember

Berlin: Öffentliche Podiumsdebatte zur Entwicklungspolitik der Kommission von
der Leyen

Die Europäische Kommission lädt zusammen mit dem Deutschen Institut für
Entwicklungspolitik (DIE) zur Podiumsdebatte "Europäische Entwicklungspolitik
unter der von der Leyen-Kommission: Eine Union, die nach mehr strebt" ein. Im
Panel diskutieren: Koen Doens, Generaldirektor für Internationale Zusammenarbeit
und Entwicklung der Europäischen Kommission, Christoph Rauh, stellvertretender
Generaldirektor für Afrika, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt und
Diakonie Katastrophenhilfe und Moderatorin der ACT Alliance EU und Niels
Keijzer, Senior Researcher, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Anmeldungen sollten bis zum 17. Dezember an globaldev@die-gdi.de erfolgen.
Weitere Informationen zur Podiumsdebatte finden Sie auf der Website
http://ots.de/VCWW4e des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. Mehr
Informationen zur neuen Kommission und ihren Prioritäten gibt es hier
https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024_de. Ort: Vertretung der
Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin, Zeit: 18.00 bis 20 Uhr.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Wie stets am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen Fälle von Verletzungen der
Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung
des Parlaments. Das Parlament wird mit Blick auf die neuesten Entwicklungen zum
Mord an der Journalisten Daphne Caruana Galizia über eine Resolution zur
Rechtsstaatlichkeit in Malta abstimmen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie
hier www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/23101/SYN_PDOJ_December%20II_STR_
v2_EN.pdf einsehen. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191219) überträgt die
Parlamentssitzung.

Brüssel: Rat "Umwelt"

Der Rat wird politische Leitlinien für die EU-Politik zur Erhaltung der
biologischen Vielfalt nach 2020 verabschieden. Die Minister werden über die
Prioritäten und Initiativen in der Umwelt- und Klimapolitik ab 2020 diskutieren,
einschließlich des europäischen Grünen Deals. Während des Mittagessens werden
die Minister in Anwesenheit von Inger Andersen, Exekutivdirektor des
Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), und Hans Bruyninckx,
Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur (EUA), eine informelle
Diskussion über den Stand des Umweltberichts 2020 führen. Die Minister werden zu
den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid informiert. Die kroatische
Delegation wird die Minister über das Arbeitsprogramm des künftigen
Ratsvorsitzes informieren. Die komplette Tagesordnung wird auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/12/19/ bereitgestellt. Die
Pressekonferenz soll bei Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191219) live übertragen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zwangshaft für bayerische Amtsträger

Bayern weigert sich, eine von der Deutschen Umwelthilfe erstrittene
verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu befolgen. Mit dieser wird das Bundesland
verpflichtet, Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Straßen in
München vorzusehen, wo die in der Richtlinie über Luftqualität festgelegten
Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit etlichen Jahren teils erheblich
überschritten wurden. Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
reicht die Verhängung von Zwangsgeldern nicht aus, um den Freistaat dazu
anzuhalten, der Gerichtsentscheidung nachzukommen. Das Gericht möchte deshalb
vom EuGH wissen, ob die Pflicht, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu treffen, um
die Einhaltung der Richtlinie sicherzustellen, auch die Pflicht umfassen kann,
Zwangshaft zu verhängen. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-11/cp190143de.pdf
die Ansicht vertreten, dass dies nicht möglich sei. Zu diesem Urteil wird es
eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie
Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191212) geben. Weitere
Informationen zum Urteil werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-752/18 hinterlegt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns"

Im Jahr 2012 wurde bei der Kommission der Vorschlag für die Europäische
Bürgerinitiative "Einer von uns" angemeldet. Mit ihr soll erreicht werden, dass
die Union die Finanzierung von Tätigkeiten verbietet und unterbindet, die mit
der Zerstörung menschlicher Embryonen (insbesondere in den Bereichen Forschung,
Entwicklungszusammenarbeit und öffentliche Gesundheit) verbunden sind,
einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von
Schwangerschaftsabbrüchen. Nach ihrer Registrierung sammelte die Initiative die
erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften, bevor sie Anfang 2014
offiziell der Kommission vorgelegt wurde. Im Mai 2014 teilte die Kommission mit,
dass sie nicht tätig werden wolle. Die Organisatoren der Initiative haben
daraufhin beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung der Mitteilung der
Kommission erhoben, ohne Erfolg: Das Gericht bestätigt die Entscheidung der
Kommission
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-04/cp180052de.pdf.
Die Organisatoren verfolgen ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels
gegen das Urteil des Gerichts vor dem Gerichtshof. Zu diesem Urteil wird es eine
Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie
Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191212) geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Herr Bauer bezieht verschiedene Leistungen der betrieblichen Altersversorgung,
darunter eine Pensionskassenrente, die ihm auf der Grundlage von Beiträgen
seines ehemaligen Arbeitgebers von einer betrieblichen
Zusatzversorgungseinrichtung gezahlt wird, der Pensionskasse für die Deutsche
Wirtschaft. Als die Pensionskasse in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet,
kürzte sie mit behördlicher Genehmigung die Renten. Diese Kürzung glich zunächst
der ehemalige Arbeitgeber von Herrn Bauer aufgrund seiner gesetzlich
vorgesehenen Einstandspflicht aus. Als dieser ehemalige Arbeitgeber Jahre später
insolvent wurde, blieben die Ausgleichszahlungen jedoch aus. Herr Bauer ist der
Ansicht, dass nunmehr der Pensions-Sicherungs-Verein die Rentenkürzung
ausgleichen müsse. Dabei handelt es sich um den gesetzlich bestimmten Träger der
Insolvenzsicherung für die betriebliche Altersversorgung. Das
Bundesarbeitsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob sich eine Haftung des
Pensions-Sicherungs-Vereins aus der Richtlinie 2008/94 über den Schutz der
Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ergibt. Weitere
Informationen werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-168/18
veröffentlicht.

Freitag, 20. Dezember

Berlin: Podiumsdiskussion zur Verleihung des Sacharow-Preises an Ilham Tohti

Zu dieser Veranstaltung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in
Deutschland reist auch Jewher Ilham an, die Tochter des diesjährigen
Preisträgers. Gemeinsam mit Reinhard Bütikofer, dem Vorsitzenden der Delegation
für die Beziehungen zur Volksrepublik China im Europäischen Parlament und der
Politikwissenschaftlerin Katrin Kinzelbach von der Universität Erlangen-Nürnberg
wird sie über die Lage der Rechte der uigurischen Minderheit in China
diskutieren. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11
Uhr bis 12.30 Uhr. Mehr Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden
Sie auf der Website http://ots.de/HCSkqf des Verbindungsbüros. Mittwoch, 1.
Januar

EU-weit: Kroatien übernimmt Ratspräsidentschaft

Mit dem Beginn des neuen Jahres übernimmt Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft
von Finnland. Während der ersten sechs Monate 2020 leitet das Land die Sitzungen
und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit
der EU im Rat. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland die Ratspräsidentschaft
innehaben. Basisinformationen zum Thema Ratspräsidentschaft finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/. Das bis
30.6.2020 geltende 18-Monats-Programm der Trio-Ratspräsidentschaft von Rumänien,
Finnland und Kroatien finden Sie hier
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14518-2018-INIT/de/pdf.

EU-weit: Galway und Rijeka sind die Kulturhauptstädte Europas 2020

Die irische Stadt Galway https://galway2020.ie/en/ sowie die kroatische Stadt
Rijeka sind die beiden Kulturhauptstädte Europas
https://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/actions/capitals-culture_de des
Jahres 2020. Galway hat sich für das Motto "Let the magic in" entschieden. Die
Auftaktveranstaltung
https://galway2020.ie/en/projects/galway-2020-opening-event/ wird am 1. Februar
2020 stattfinden. In Rijeka steht das Kulturhauptstadtjahr unter dem Motto "Port
of Diversity". Auch hier findet die Auftaktveranstaltung http://ots.de/2BTi1F am
1. Februar 2020 statt.

EU-weit: 25 Jahre EU-Erweiterung um Österreich, Finnland und Schweden

Am 1. Januar 1995 traten Finnland, Österreich und Schweden der Europäischen EU
bei. Die EU bestand nun aus 15 Mitgliedstaaten. Mehr Informationen zur
EU-Erweiterung können Sie in dieser Zeitleiste http://ots.de/o1GLRq und auf den
Websites des Auswärtigen Amts https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/e
uropa/erweiterung-nachbarschaft/-/209970 und der Europäischen Kommission
https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/policy/from-6-to-28-members_en
nachlesen.

EU-weit: Richtlinie über CO2-Grenzwerte für Autos ab 2030 tritt in Kraft

Ab dem 1. Januar tritt Richtlinie (EU) 2019/631 in Kraft. Demnach muss der
CO2-Ausstoß von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 im Durchschnitt
um 37,5 Prozent gegenüber 2021 sinken. Die bislang gültige Obergrenze liegt bei
130 Gramm, ab 2021 dürfen neu zugelassene Personenwagen im Schnitt maximal 95
Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Die heute in Kraft tretende Richtlinie mit
den Grenzwerten für 2030 bietet für Niedrig- und Nullemissions-Fahrzeuge
besondere Anreize. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Den vollständigen Text der
Richtlinie finden Sie hier https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?u
ri=CELEX:32019R0631&from=EN. Eine Einschätzung des Bundesumweltministeriums
finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/fQWajy.

EU-weit: Erste Stufe des EU-Mehrwertsteuersystems tritt in Kraft

Den Mitgliedstaaten wird gestattet, abweichende Mehrwertsteuersätze auf
elektronische Veröffentlichungen anzuwenden und gegebenenfalls die
Mehrwertsteuervorschriften für physische und elektronische Formen der
Veröffentlichung aneinander anzugleichen. Den Mitgliedstaaten, die am stärksten
von Mehrwertsteuerbetrug betroffen sind, wird gestattet, eine befristete
generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anzuwenden. In diesem
Zusammenhang sollen - bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems - bei
den Mehrwertsteuervorschriften der EU Anpassungen vorgenommen werden (sog. Quick
Fixes), um spezifische Probleme zu lösen. Alle Details zu den neuen Regelungen
finden Sie auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/10/02/ des Rates.

EU-weit: Neue Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative

Die reformierte Verordnung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1
558082143592&uri=CELEX:32019R0788 über die Europäische Bürgerinitiative (EBI
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/regulation-review?lg=de)
ermöglicht den Mitgliedstaaten, das Mindestalter für die Unterstützung einer EBI
vom Wahlalter zu entkoppeln und auf 16 Jahre abzusenken. Die Europäische
Bürgerinitiative (EBI) ist das ein wichtigtes Beteiligungsinstrument auf
europäischer Ebene. Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinnen und
Bürger die Kommission auffordern, zu einem bestimmten Vorhaben - das innerhalb
der EU-Kompetenzen liegt - tätig zu werden; die Kommission muss sich mit dem
Anliegen befassen.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35368/4468580
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