 Grünen-Politiker Ödzemir zu den Verhaftungen in der Türkei: "Bundesregierung darf auch vor dem Einsatz wirtschaftlichen Drucks nicht zurückschrecken"
Geschrieben am 17-12-2019 |
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die jüngsten Verhaftungen
von 200 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei scharf
kritisiert. "Wer die Türkei kennt, weiß, dass die Grundlage für politische
Verhaftungen nichts sein kann, was einer Überprüfung in einem normalen
Rechtsstaat standhalten würde. Es ist pure Willkür und kann jederzeit jeden an
jedem Ort in der Türkei treffen, dessen Meinung nicht der des alten Sultans von
Ankara entspricht", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (online und
Mittwochausgabe). Die Verhaftungen sollten "einschüchtern und mundtot machen",
sagte er. Doch die letzten Kommunalwahlen hätten gezeigt, dass das Imperium
Erdogan im Zerfallsprozess sei. Offensichtlich wolle Erdogan bis zu seinem
Abgang noch "möglichst viel Unglück anrichten". Von der Bundesregierung
verlangte der Grünen-Politiker einen "realistischen Blick" auf das
Erdogan-Regime. "Der gesamte Koffer der Diplomatie muss zum Einsatz kommen, wenn
Erdogan versucht, seine Einschüchterungspolitik auf Deutschland oder unsere
Staatsbürger auszudehnen. Auch vor dem Einsatz wirtschaftlichen Drucks darf die
Bundesregierung nicht zurückschrecken", forderte der Bundestagsabgeordnete.
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