 Luczak: Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert
Geschrieben am 18-12-2019 |
Berlin (ots) - Neue Wohnungen bauen statt sozialistisches Planspiel Mietendeckel
Am heutigen Mittwoch diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die
Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025. Hierzu erklärt der rechts- und
verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak:
"Die Union steht zur Mietpreisbremse. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren
Wohnungen verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können.
Die Situation auf den Wohnungsmärkten hat sich in den letzten Jahren leider
nicht verbessert. Grund hierfür ist, dass in den Ländern zu wenig für den Bau
von neuen Wohnungen getan wurde. Es war immer klar, dass die Mietpreisbremse
kein Allheilmittel ist. Nachhaltig wirksam gegen steigende Mieten ist nur der
Bau neuer Wohnungen. Das haben die Länder versäumt.
Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse ziehen wir die Konsequenz aus den
Versäumnissen in den Ländern, die nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter
gehen dürfen. Wir geben daher mehr Zeit für die Schaffung mehr bezahlbaren
Wohnraums. Wir verbinden das mit der klaren Erwartung, dass diese Zeit genutzt
wird, um die Ursachen für steigende Mieten zu bekämpfen. Wir müssen mehr,
schneller und kostengünstiger bauen. Dazu muss mehr Bauland ausgewiesen, das
Bauordnungsrecht entschlackt und für schnellere Genehmigungen gesorgt werden.
Darauf sollten sich die Länder konzentrieren und sich nicht mit sozialistischen
Planspielen wie dem Mietendeckel aufhalten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4473154
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
715374
weitere Artikel:
- Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeitsprüfung? Da geht noch was! Hannover (ots) - Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen
eine Novellierung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
(NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kritisieren die fehlende Erweiterung der
Einsatznotwendigkeit.
"Mit der schlichten Umsetzung von EU-Vorgaben hat die Landesregierung eine
Chance verpasst, weitergehende Inhalte zu regeln. So hätte man die Notwendigkeit
über die in Anlage 1 benannten Projekte in Landeszuständigkeit erweitern können.
Denn noch immer gibt es Projekte wie die Umgestaltung mehr...
- Fähigkeitsaufwuchs: Erster A400M mit Selbstschutzsystem verlegt in den Einsatz nach Jordanien (FOTO) Berlin (ots) - Am Nachmittag des 18. Dezember 2019 landete erstmals ein mit
einem elektronischen Infrarot-Schutzsystem ausgerüsteter A400M der Luftwaffe auf
dem Stützpunkt Al-Asrak in Jordanien. Mit diesem System ist nun auch das neue
Transportflugzeug der Bundeswehr in einer ersten Ausbaustufe gegen
Boden-Luftraketen geschützt, eine Fähigkeit, die bislang nur die C-160 Transall
besaß. Die Maschine wird künftig für die Luftbetankung im Rahmen der
internationalen Koalitionsmission "Operation Inherent Resolve" im Kampf gegen
den sogenannten mehr...
- Grüne streiten über Homöopathie-Kommission: Befürworter sollen die Mehrheit in der Kommission haben, Gegner planen eigenen Textentwurf Berlin (ots) - Schon vor dem Arbeitsbeginn einer Kommission der Grünen, die sich
mit ihrer Haltung zur Homöopathie befassen soll, ist in der Partei ein Konflikt
über die Zusammensetzung ebendieser Kommission ausgebrochen. Grünen-Chef Robert
Habeck wird dem Gremium vorsitzen. Unter den 14 Parteimitgliedern, die in das
Gremium berufen wurden, seien Homöopathie-Befürworter in der Mehrheit,
kritisierten die grüne Globuli-Kritiker gegenüber dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe).
https://www.tagesspiegel.de/politik/sollen-kassen-globuli-zahlen-gruene-streiten mehr...
- Trinkwasser: Höhere Wasserpreise - welche Rolle spielt die Quagga-Muschel? "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen (VIDEO) Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am
Donnerstag, 19. Dezember 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg /
Moderation Stefanie Germann
Im kommenden Jahr heben viele Kommunen im Land die Wasserpreise deutlich an,
denn die Trinkwasseranlagen der Wasserversorger vom Bodensee müssen saniert
werden. Aufwand und Kosten steigen unter anderem wegen der Quagga-Muschel. Die
eingeschleppte Art setzt sich in Rohren fest, ihre winzigen Larven drohen ins
Trinkwasser zu gelangen. Zudem belasten mehr...
- Die Bürger verkohlt Frankfurt (ots) - Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum
Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist
dem Bundesrat zu verdanken. Der hat noch einiges Sinnvolles hineinverhandelt, so
dass man immerhin von einem "Schritt in die richtige Richtung" sprechen kann.
Und der Bürger hat nun den Eindruck: Beim Klimaschutz geht es endlich mal voran.
Doch das ist, leider, nur ein Teil der Wahrheit. In anderen, mindestens ebenso
wichtigen Klima-Sektoren gibt die Regierung den Tu-Nix. So hat sie mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
