 Hofreiter fordert Entlassung von Verkehrsminister Scheuer
Geschrieben am 20-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts des
Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) gefordert. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer
weiterhin Verkehrsminister ist", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag). "Dass die Bundeskanzlerin einen Minister mit solch einer
unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen hat, offenbart die Schwäche der
schwarz-roten Koalition", betonte Hofreiter. Mit seiner verantwortungslosen
Mautpolitik habe er hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt,
Verfassungsrecht gebrochen und viele Warnungen in den Wind geschlagen. Hofreiter
ergänzte: "Dennoch fehlt ihm noch immer jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein."
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