 Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt: Wir wollen einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen
Geschrieben am 22-12-2019 |
Berlin (ots) - Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen
schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides:
Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen
guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments", sagte
Linksfraktionschef Rico Gebhardt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagsausgabe).
Gebhardt schloss nicht aus, dass seine Fraktion die Landesregierung unterstützen
würde, wenn diese auf eine Zweidrittelmehrheit im Dresdner Landtag angewiesen
sei. "Wenn die Koalition unsere Hilfe in Anspruch nehmen will, erwarte ich, dass
sie am Anfang des Prozesses zu uns kommt und nicht am Ende", forderte der
Linke-Politiker. An ihm solle es nicht scheitern. "Und wenn es um die Frage
geht, was in die Verfassung gehört, haben wir konkrete Vorstellungen: die
"Antifa-Klausel" zum Beispiel, ein Verbandsklagerecht, eine Absenkung des
Wahlalters. Man kann mit uns immer reden", kündigte Gebhardt an.
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