 Wahlrechtsreform: Brinkhaus ruft Parteien im Bundestag zu Verzicht auf
Geschrieben am 28-12-2019 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat alle Parteien im
Bundestag aufgefordert, sich in der Debatte um eine Wahlrechtsreform zur
Verkleinerung des Bundestags zu bewegen. "Wenn wir das in dieser Wahlperiode
noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede
Partei muss zu Verzicht bereit sein", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). Wenn aber jeder sage, eine Reform laufe nur, wenn
sie zu Lasten der anderen gehe, bekomme man das nicht hin, betonte der
CDU-Politiker. "Es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.
Wir haben jetzt mehr als 700 Abgeordnete im Bundestag. Sollen es 1000 werden?
Wir müssen als Parlament arbeitsfähig bleiben", mahnte Brinkhaus. Er sagte, es
sei "unglücklich", dass man bisher nicht in der Lage gewesen sei sich zu
einigen. "Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir eine Reform
beschließen, mit der der Bundestag verkleinert wird. Ich führe dazu jede Woche
sehr viele Gespräche."
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
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