 Lucassen: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus dem Irak
Geschrieben am 05-01-2020 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder
im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde
wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der
CDU-geführten Bundesregierung außenpolitisch vollkommen abgehängt ist und
weltpolitisch keine Rolle spielt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen. "Dieses ist umso schwerwiegender,
als unter den derzeit 120 im Irak in der Mission Counter Daesh eingesetzten
deutschen Soldaten einige im US-geführten Hauptquartier Combined Joint Task
Force - Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR) in Bagdad eingesetzt sind."
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 18. September 2019 im Deutschen
Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes
gestimmt. Im Juni hatte die Fraktion einen Antrag zur Rückholung aller deutschen
Soldaten aus dem Irak gestellt. "Dieser Einsatz ist völkerrechtlich nicht
legitimiert, ihm wurde seitens der Bundesregierung keine klare Einsatzstrategie
zugrunde gelegt und eine politische Stabilisierung des IRAK ist aus dem
Mandatsauftrag nicht erkennbar. Wieder einmal betreibt die Merkel-Regierung eine
plan- und ziellose Politik auf dem Rücken unserer Soldaten", so Rüdiger Lucassen
weiter. "Die Bundesregierung muss unsere Soldaten jetzt abziehen, um nicht aus
einem geordneten Abzug eine Evakuierungsoperation werden zu lassen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4484000
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
716435
weitere Artikel:
- Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram: Regierungskonstellation in Österreich ist kein Konzept für die Zukunft Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die
neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für
Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in
Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen", sagte Bayram der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Man dürfe
ein mögliches Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und LINKEN, das in Berlin,
Thüringen und Bremen gut funktioniere, nicht aus den Augen verlieren, "da es mehr...
- Gabriel zum Nahost-Konflikt: Europa muss ins politische Risiko gehen Berlin (ots) - Berlin - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel fordert von Europa ein
starkes Auftreten im eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen dem Iran und den
USA. "Wenn Europa bei der jetzt drohenden Kriegsgefahr eingreifen will, dann
muss es ins politische Risiko gehen. Und das heißt: notfalls auch einen größeren
politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten der USA in Kauf nehmen, wenn
dadurch eine Eskalation des Krieges verhindert werden kann", schreibt der
SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist, in einem mehr...
- Verheerend / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Umgang mit Muslimen Mainz (ots) - Er ist nur eine politische Randnotiz des vergangenen Wochenendes:
Der Rückzug eines muslimischen CSU-Kandidaten von einer Bürgermeister-Kandidatur
im bayerischen Schwaben. Und doch ist der Fall symptomatisch für den Umgang mit
Muslimen in unserer Gesellschaft. Ein Umgang der überall dort, wo sich Lager
bilden, undifferenziert geführt wird. Während sich das Lager der Idealisten
weigert, die Gefahren einer Ausbreitung des politischen Islam zu erkennen,
brandmarkt das Lager der Ausgrenzer und Rassisten alle Muslime. Und im mehr...
- Pressestimme zum Vorschlag einer Steuer auf Bodenwertzuwachs: Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der
SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern:
Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in
Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die
schlimmsten Folgen eines kaum gezügelten Kapitalismus abzumildern. Wenn ein
Aspekt grundsätzliche Kritik verdient, dann dieser: Steuern und Mietendeckel
können nicht rückgängig machen, was früher angerichtet wurde, auch unter
Mitwirkung der SPD. Millionen Sozialwohnungen mehr...
- Kommentar zum Konflikt Iran-USA "Trügerische Freude" Berlin (ots) - Die sterblichen Überreste des getöteten Generals Qassem Soleimani
werden einmal quer durch Iran getragen. Von der Pilgerstätte Maschhad geht es
über die Hauptstadt in seinen Geburtstort Kerman. Das staatliche Fernsehen
schlachtet das Ereignis aus und stimmt die Bevölkerung auf Krieg ein, indem es
am laufenden Band Zehntausende schwarz gekleidete Trauernde zeigt, die
racheschwörend "ihrem Kriegshelden" den letzten Respekt zollen. Anderorts, wie
in der syrischen Rebellenhochburg Idlib, wird der Tod des Anführers der
berüchtigten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
