 Lucassen: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses
Geschrieben am 06-01-2020 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen
Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche
Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die
Ausbildungsmission werde zurzeit lediglich unterbrochen, so das
Verteidigungsministerium.
Jetzt wurde eine Resolution des Repräsentantenrats der Republik Irak bekannt,
die den Abzug aller ausländischen Soldaten fordert. Das Unterstützungsersuchen
der irakischen Seite war aber die Grundlage für die mit knapper Mehrheit
erfolgte Mandatierung durch den Deutschen Bundestag.
Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Rüdiger Lucassen, mit:
"Damit wird deutlich, dass der vom Deutschen Bundestag mandatierte Einsatz nicht
mehr fortgesetzt werden kann. Aus diesem Grund und wegen der drastisch
verschlechterten Sicherheitslage im Irak fordert die AfD-Bundestagsfraktion am
eine rasche Sondersitzung des Verteidigungsausschusses unter Anwesenheit von
Frau Kramp-Karrenbauer."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4484204
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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