SPD führt falsche Debatte

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA
kritisiert die von der neuen SPD-Spitze vorgebrachten Vorschläge für eine
stärkere Belastung von Leistungsträgern in der Steuer- und Sozialpolitik als
Irrweg. "Deutschland wird um seine hart erarbeitete Position als führender
Industriestandort weltweit beneidet. In der digitalisierten Wissensgesellschaft
stehen wir im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Die vom neuen
SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans geforderte stärkere Belastung der
Leistungsträger setzt dabei das völlig falsche Signal, um den Wohlstand in
Deutschland dauerhaft zu erhalten", so ULA-Präsident Dr. Roland Leroux.

Der jüngste einer Reihe von neuen steuer- und sozialpolitisch Vorschlägen der
SPD-Spitze zielt darauf ab, dass Leistungsträger durch Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze höhere Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung
zahlen sollen. Zudem soll die Beitragspflicht auf Kapitaleinkünfte ausgeweitet
werden. Zuvor wurden bereits die Einführung einer Vermögensteuer, ein höherer
Spitzensteuersatz und eine Bodenwertzuwachssteuer gefordert.

"Die SPD führt die völlig falsche Debatte", kritisiert Leroux. Der Vorschlag
blendet die Folgen des demografischen Wandels aus und führt zu einer noch
stärkeren Belastung der jungen Generation. Das Äquivalenzprinzip garantiert,
dass zusätzliche Ansprüche erworben werden. "Was wir wirklich von einer Partei
der Mitte mit Blick auf eine zukunftssichere Altersvorsorge erwarten, sind
Maßnahmen für eine echte Stärkung aller drei Säulen und keine fruchtlosen neuen
Debatten über noch mehr Umverteilung. Dies ist die ureigenste Aufgabe unseres
Steuersystems. Mit dem progressiv verlaufenden Einkommenssteuertarif verfügen
wir über ein gerechtes und verfassungsfestes Mittel, um die Leistungsträger in
unserer Gesellschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern. Und
nichts Anderes."

Um den Standort Deutschland attraktiv für neue Führungskräfte zu machen,
brauchen wir aus Sicht unserer Verbände statt neuer Sonderopfer von
Leistungsträgern vielmehr ein entschlossenes Handeln. Notwendig sind der
vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags und der Doppelverbeitragung bei der
betrieblichen Altersversorgung sowie ein Umsteuern bei der
Finanztransaktionssteuer, die in der vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium
vorgelegten Form die langfristige kapitalgedeckte Altersversorgung gerade der
Mittelschicht auf eine erschreckende Weise konterkariert.

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