Automatisch Organspender? Umfrage lässt knappes Rennen im Bundestag erwarten

Osnabrück (ots) - Automatisch Organspender? Umfrage lässt knappes Rennen im
Bundestag erwarten

"Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Spahn bleibt vor
Parlaments-Entscheidung umstritten

Osnabrück. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von
Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes
Rennen zwischen den beiden konkurrierenden fraktionsübergreifenden
Gesetzentwürfen ab. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Unterstützerlisten
für die Anträge sowie einer Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter all
denjenigen Bundestagsabgeordneten, die keinen der Anträge mit eingebracht haben.

Demnach sind von den insgesamt 709 Parlamentariern bisher 252 entschlossen, für
die sogenannte "Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Jens Spahn und
dessen SPD-Mitstreiter Karl Lauterbach zu stimmen. Die sieht im Kern vor, dass
jeder, der nicht zu Lebzeiten widerspricht, nach seinem Tod als Organspender
gilt. So soll die niedrige Zahl der Organspenden in Deutschland von zuletzt 955
im Jahr erhöht werden

Dagegen befürworten 221 Abgeordnete den Entwurf von Grünen-Chefin Annalena
Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping zur Stärkung der
Entscheidungsbereitschaft. Sie wollen es dabei belassen, dass nur eine aktive
Entscheidung zu einer Organspende führen kann. Deren Zahl wollen sie aber
dadurch steigern, dass sie mehr Anstöße zur Beschäftigung mit dem Thema geben
und ein Online-Register einführen, in dem Bürger ihren Entschluss leicht
dokumentieren können.

Außerdem kündigten 38 AfD-Abgeordnete an, einen gesonderten Antrag ihrer
Fraktion zu unterstützen, der zwar kein Gesetzentwurf ist, aber Spahns Pläne
klar ablehnt. 194 Parlamentarier haben sich noch nicht entschieden oder machten
in der Umfrage keine Angaben, darunter auch 51 AfD-Abgeordnete, die
voraussichtlich fast alle für den Antrag der eigenen Fraktion stimmen dürften.
Und vier Abgeordnete erklärten, dass sie an der Abstimmung im Bundestag am
Donnerstag nicht teilnehmen können.

Für die Widerspruchslösung ist auch die Patientenbeauftragte der
Bundesregierung, die CDU-Abgeordnete Claudia Schmidtke. Die Ärztin hat den
Gesetzentwurf mit eingebracht und zeigte sich gegenüber der "NOZ"
"zuversichtlich", dass der Antrag eine Mehrheit im Bundestag erhalten wird:
"Derzeit sehen wir unseren Entwurf vorn", sagte sie.In den letzten Tagen hätten
sich immer mehr betroffene Patienten bei Abgeordneten zu Wort gemeldet. "Sie
schaffen es damit, meinen Kolleginnen und Kollegen zu vermitteln, welche
Verantwortung sie bei dieser Entscheidung haben." Zugleich beruhigte Schmidtke
die Skeptiker: "Die Widerspruchslösung zwingt nicht zur Organspende, sondern nur
zur Entscheidung darüber."

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