PM 1/2020: BDI-Präsident Kempf: Saft- und kraftloses Wachstum 2020

Berlin (ots) -

- Rund 80 Prozent des BIP-Plus von 0,5 Prozent wegen höherer Zahl
an Arbeitstagen
- Industrie fordert Investitionsoffensive als Wachstumsprogramm
bis 2030
- Zu hohe Energiekosten und Steuerlast stellen Standort ins
Abseits

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem schwachen
Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. "Wir erwarten nur noch eine Zunahme des
Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am
Donnerstag in Berlin. Dies ist sogar eine noch geringere Steigerung als im
gerade vergangenen Jahr. "Dieser Aufschwung ist saft- und kraftlos, das BIP-Plus
eine Warnung", unterstrich Kempf. Allein 0,4 Prozentpunkte - also rund 80
Prozent des BIP-Zuwachses - ergeben sich aus der vergleichsweise hohen Zahl von
Arbeitstagen 2020.

"Die Industrie steckt in einer Rezession, eine Bodenbildung ist noch nicht in
Sicht", sagte der BDI-Präsident. Die Unternehmen hätten seit über einem Jahr mit
Arbeitsplatzabbau und sinkender Produktion zu kämpfen. "Eine Trendwende ist
kurzfristig nicht absehbar. Zusätzlich verunsichern die neuen klimapolitischen
Weichenstellungen die Unternehmen."

Der BDI-Präsident forderte eine verlässlich über zehn Jahre angelegte
Investitionsoffensive und ein neues Planungsrecht als Wachstumsprogramm bis
2030. "Es wäre fatal, die Zukunftsinvestitionen an einer schwarzen Null
scheitern zu lassen", kritisierte Kempf. "In Deutschland wurde über Jahre zu
wenig investiert, die Infrastruktur ist an vielen Stellen marode."

Der BDI halte es für inakzeptabel, dass die Bundesregierung ihre Mutlosigkeit
beim Thema Investitionen hinter nicht abgerufenen Fördergeldern verstecke.
Kempf: "Wenn in Deutschland mehr investiert werden muss, dann hat der Staat
dafür zu sorgen, dass diese notwendigen Investitionen zeitgerecht durchgeführt
und abgeschlossen werden können." Nur eine langfristig verlässliche Perspektive
signalisiere allen, die planen, genehmigen und umsetzen wollen, dass es sich
lohnt, die erforderlichen Kapazitäten aufzustellen.

Keineswegs dürfe die Politik ihre Unterstützung auf einzelne Leuchttürme
beschränken, sagte der BDI-Präsident mit Blick auf das Bauvorhaben eines
US-Autoherstellers in Brandenburg. Gefragt sei der Einsatz für jedes einzelne
der Tausende weniger prominenten Projekte. Genehmigungsverfahren für
Industrieanlagen hätten sich zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt.
"Es muss aufhören, dass Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige
Investitionen teils über zehn oder 20 Jahre verzögern können."

Dem BDI gehe es auch darum, die Standortfaktoren für private Investitionen zu
verbessern, etwa durch den Ausbau digitaler Netze. Bei Energiekosten für die
Unternehmen sei Deutschland Europameister, "ein trauriger Rekord". Eine
unausgegorene Energiewende verschlechtere die Produktionsbedingungen für die
Industrie zusätzlich. "Kurzsichtige Klimapolitik vertreibt Unternehmen. Jeder,
der dies durch seine Entscheidung riskiert, sollte deutlich sagen, dass
nationale Alleingänge nicht einmal dem Klima nutzen", stellte Kempf fest. "Auch
bei der Steuerlast stehen wir im EU-Vergleich im Abseits." Sie liege für
Unternehmen im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es im EU-Schnitt nur 22
Prozent seien. "Deutschland muss 25 Prozent anvisieren - und das noch in dieser
Legislaturperiode."

Die Lage im Nahen Osten vergrößert dem BDI zufolge die Sorge um eine weiter
schwächelnde Konjunktur. "Internationale Auseinandersetzungen bedrohen
Welthandel und Weltwirtschaft", sagte Kempf. Auch das jüngste Abkommen zwischen
den USA und China liefere nur eine Atempause und kein Ende des Handelskonflikts.
Nach dem Brexit zum Monatsende sollte es darum gehen, sehr schnell die Zeit nach
dem Übergang zu organisieren.

Im Systemwettbewerb mit China müsse Europa seine Marktwirtschaft vor den
negativen Auswirkungen staatlich bedingter Marktverzerrungen schützen - etwa
durch neue Regelungen im europäischen Wettbewerbsrecht. Für das angestrebte
Investitionsabkommen zwischen der EU und China gebe es klare Forderungen der
Europäer, die Peking endlich erfüllen müsse, machte der BDI-Präsident klar.

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